Für morgen Sondersitzung des Innenausschusses beantragt:GRÜNE fordern Aufklärung der Vorwürfe bezüglich französischer Polizei beim Castoreinsatz

Im Zusammenhang mit der Beteiligung von französischen Polizisten am Castoreinsatz am vergangenen Wochenende im Wendland haben die Landtagsgrünen für morgen (Freitag) früh eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die heutige Antwort aus dem Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen habe den "Nachfragebedarf eher erhöht", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. "Der bloße Verweis auf die Zuständigkeit der Bundespolizei reicht nicht. Schließlich lag die Gesamtverantwortung für den Polizeieinsatz beim hiesigen Innenminister", sagte der Grünen-Politiker. "Irritierend" sei auch die Auskunft, dass die zuständige Polizeidirektion in Lüneburg keine Kenntnis davon hatte, dass französische Beamte in Uniform und mit Ausstattung an Einsätzen beteiligt gewesen seien. Limburg: "Die Antwort aus dem Innenministerium ist, freundlich gesagt, überraschend. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die internationale Beteiligung nicht zu mehr Kooperation, sondern zu mehr Kompetenzgerangel geführt hat." Das müsse ebenso umgehend aufgeklärt werden, wie die Hintergründe möglicher Tätlichkeiten von französischen Polizisten gegenüber Demonstranten. Der Verdacht der Amtsanmaßung und der gefährlichen Körperverletzung wiege schwer, sagte der Grünen-Politiker. Zumal hinsichtlich der medienöffentlich erhobenen Vorwürfe sowohl nationale als auch internationale Regelungen und Abkommen davon betroffen wären.