Pressemeldung Nr. 209 vom

GRÜNE fordern Anlauf- und Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt - Offizielle Kriminalstatistik zeigt nur Spitze des braunen Eisberges

Die Landtagsgrünen haben die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter als unzureichend kritisiert. Die Tatorte befänden sich häufig im ländlichen Raum, in Klein- und Mittelstädten. Hier sei die Polizei nicht ausreichend präsent und auch nicht auf die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten vorbereitet, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Montag in Hannover. Sie schlug den Einsatz mobiler Polizeikräfte vor.
Notwendig sei die Einrichtung einer unabhängigen Anlauf- und Meldestelle für Opfer rechter Gewalttaten, die in juristischen Fragen beraten und begleiten soll. Außerdem soll dort über staatliche und gesellschaftliche Hilfsangebote informiert und rechtsextremistische Übergriffe in Niedersachsen dokumentiert werden. Die Grünen-Politikerin schlug vor, die Anlaufstelle in der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates einzurichten.
Stokar: „Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen ist alarmierend. Dabei zeigt die jetzt vorgestellte offizielle Kriminalstatistik nur die Spitze des braunen Eisberges, da Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund von der Polizei häufig nicht als als solche aufgenommen werden.“ Auch wendeten sich Opfer rechtsextremer Gewalttäter selten an die Behörden, weil Ausländer und Obdachlose die Polizei häufig nicht als bürgerfreundliche Hilfsinstanz erleben sondern eher als Kontroll- und Sanktionsmacht.

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