Pressemeldung Nr. 443 vom

„Wintererlass“ aus NRW als Vorbild :GRÜNE fordern Abschiebungsstopp für Serbien und Kosovo

„Das hiesige Innenministerium sollte sich ein Vorbild an dem sogenannten Wintererlass in Nordrhein-Westfalen nehmen, mit dem Abschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt wurden“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

Die Landtagsgrünen haben einen Abschiebungsstopp für Serbien und den Kosovo gefordert. "Das hiesige Innenministerium sollte sich ein Vorbild an dem sogenannten Wintererlass in Nordrhein-Westfalen nehmen, mit dem Abschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt wurden", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Donnerstag (heute) in Hannover. Im Nachbarbundesland gilt die Regelung auch bereits für die für den 7. und 9. Dezember vorgesehenen Sammelabschiebungen aus mehreren Bundesländern. Es sei nicht auszuschließen, dass auch Personen aus Niedersachsen auf der Liste stehen. 

Polat forderte, dass ein derartiger "humanitärer Abschiebungsstopp" insbesondere auch für Alte, Kranke, Pflegebedürftige, Alleinerziehende, Familien mit Kindern und alleinreisende Frauen gelten solle. "Es ist in jedem Winter das Gleiche: Innenminister Schünemann lässt Angehörige von Minderheiten abschieben, die in den südosteuropäischen Zielländern ohne Unterkunft, Arbeit und Sozialleistungen auf hoffnungslose Zustände treffen, die aufgrund des Winters noch deutlich verschärft werden", sagte die Grünen-Politikerin. Es sei ein Gebot der Humanität, besonders schutzbedürftige Personengruppen jetzt unbürokratisch vor einer Abschiebung zu schützen.

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