Kommunen sollen selbst zwischen Bargeldzahlung und Gutscheinvergabe entscheiden dürfen:GRÜNE fordern Abschaffung der Wertgutscheinpraxis bei Asylbewerberleistungen

Die Landtagsgrünen fordern, dass die derzeitige Praxis der Bevorzugung von Wertgutscheinen gegenüber Bargeldzahlungen für Asylbewerber geändert wird. "Wertgutscheine sind diskriminierend und sie verursachen zudem deutlich mehr Kosten für die Kommunen", sagte die migrationspolitische Sprecherin.

Georgia Langhans am Freitag (heute) in Hannover. "Wir wollen eine humanitäre und praktikable Lösung, so wie sie bereits in den Räten der Städte Hannover, Oldenburg und Göttingen sowie im Landkreis Göttingen, beschlossen wurde."

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Landesregierung eine Rüge gegenüber den betreffenden Kommunen ausgesprochen hat. "Diese Rechtsauffassung ist veraltet und wird dem mittlerweile geänderten Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr gerecht. Außer in Missbrauchsfällen besteht kein Grund mehr, die unseeligen Wertgutscheine auszugeben", sagte Langhans.

Auch mit Blick auf das niedersächsische Modellkommunengesetz, mit dem die Landesregierung den Bürokratieabbau beschleunigen und den Kommunen mehr eigenverantwortliche Entscheidungen ermöglichen wolle, sei nach Ansicht der Grünen-Politikerin die "oberlehrerhafte Kontrollitis" der Landesregierung verfehlt.

Die Landtagsgrünen legen einen entsprechenden Entschließungsantrag in der Landtagssitzung der nächsten Woche vor.