Pressemeldung Nr. 48 vom

GRÜNE fordern Abschaffung der Dublin-III-Verordnung – Härten ausschließen

Darum geht's

Heute (20. März 2014) findet eine Demonstration gegen die Abschiebung von Flüchtlingen statt. Insbesondere die Dublin-III-Verordnung steht dabei in der Kritik.

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag fordern von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung des sogenannten Dublin-Verfahrens zur Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten einzusetzen.

Das sagen die Grünen

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin

„Das Hin- und Herschieben von jährlich Zehntausenden von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten ist menschenunwürdig und widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen europäischen Schutzraums für Asylsuchende. Die Dublin-Verordnung gehört auf EU-Ebene abgeschafft. Bis dahin unterstützen wir die Forderung nach Aussetzung der Dublin-Überstellungen und einer diesbezüglichen Gesetzesinitiative auf Bundesebene.“

„Gleichzeitig werden wir auf Landesebene alle rechtlichen und politischen Wege prüfen, um Dublin-Flüchtlingen, die sich bereits in Niedersachsen aufhalten, eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat zu ersparen.“

„Im Fall der Abschiebung von Motasem N. hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müssen, da es sich um einen humanitären Härtefall gehandelt hat.“

Zum Hintergrund

Am 19. März 2014 wurde der 33-jährige Flüchtling Motasem N. aus Göttingen nach Polen überstellt. Der Fall fand wegen seiner humanitären Härten besondere Aufmerksamkeit.

Im Jahr 2012 wurden 3.037 Asylsuchende von Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems in andere EU-Staaten überstellt. Im Gegenzug hat Deutschland 1.495 Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten übernommen.

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