Statement Grüne: Finanzierungsstreit zwischen Bund und Land gefährdet den öffentlichen Nahverkehr

Betriebsräte und Ver.di-Vertreter haben heute (Freitag) einen Brief an Landtags-Verkehrsausschuss übergeben. Sie fordern mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und weisen auf dessen Bedeutung für eine Mobilitätswende hin. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an Hilfsleistungen darf nicht länger auf dem Rücken des ÖPNV ausgetragen werden. Wenn sich der Bund nun nicht schnellstens auf unbürokratische Maßnahmen mit den Ländern einigt, gefährden die Regierungsparteien im Bund aber auch in Niedersachsen Klimaschutz, das gesamte ÖPNV-Netz und viele Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben.

Angesichts der großen Finanzierungslöcher wird es in wenigen Wochen zur Streichung von Bus- und Bahnverbindungen kommen müssen. Das wäre eine Katastrophe und das genaue Gegenteil der Verkehrswende, die wir angesichts der Klimakrise endlich einleiten müssen. Um die Emissionen im  Verkehrssektor deutlich zu reduzieren,  brauchen wir einen verlässlichen und attraktiven Nahverkehr und keine Wundertüte. Wer das nicht verstanden hat, führt das Land verkehrs- und klimapolitisch zurück in die Steinzeit. Wenn mehr Menschen davon überzeugt werden sollen, Bus und Bahn zu fahren, dann müssen die Regierungen in Bund und Land - über die Rettungsschirmgelder hinaus - auch mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellen. Ver.di legt auch hier zur Recht den Finger in die Wunde. Ohne ausreichend Finanzmittel wird die Mobilitätswende zum Lippenbekenntnis verkommen. Ein Gesetzentwurf der Grünen zum Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz hatte vorgesehen, den Aufgabenträgern in Niedersachsen mehr Geld zur Verfügung zu stellen und die Mittel gerechter als bislang zu verteilen. Die Fraktionen von SPD und CDU haben dies im Verkehrsausschuss abgelehnt. Das ist sehr kurzsichtig, denn die Reform des Gesetzes ist längst überfällig und notwendig, um den ÖPNV zukunftstauglich zu gestalten.

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