GRÜNE: FDP-Betreungsgutschein Mogelpackung

Scharfe Kritik an der Planung der FDP, in drei niedersächsischen Modellregionen sogenannte "Betreuungsgutscheine" einzuführen, kommt von den Landtagsgrünen. "Das Wort Gutschein suggeriert, dass es künftig etwas umsonst gibt. In Wirklichkeit geht es nur um eine Systemumstellung", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte am Dienstag (heute) in Hannover. "Der FDP-Vorschlag ist eine Mogelpackung!"

Ein Gutschein-System könne nur bei einem Überangebot an Kita-Plätzen das halten, was die FDP verspricht. "Von Überversorgung kann in Niedersachsen jedoch nicht die Rede sein. Das grenzt an Hochstapelei", sagte die Grünen-Politikerin.

Da es landesweit eine Unterversorgung mit Betreuungsplätzen gäbe, ist aus Sicht der Grünen sogar mit negativen Auswirkungen zu rechnen. Staudte: "Nicht die Eltern suchen sich dann die Kita aus, sondern die Kita sucht sich die Kinder aus."

Die Grünen-Politikerin verweist auf die negativen Erfahrungen mit Bildungsgutscheinen in Berlin und Hamburg. Dort habe dieses Modell zur Vertiefung der sozialen Spaltung und zu mehr Stellenabbau geführt. "Die Verbesserung der Platzquote und eine bessere Qualität hängen von Investitionen ab, nicht von Gutscheinen", sagte Staudte.

Die FDP-Forderung nach der finanziellen Unterstützung von frei-gewerblichen Trägern neben den öffentlichen und den frei-gemeinnützigen Trägern sei unsinnig. "Dies hätte für die Kommunen zur Folge, dass durch gewinnorientierte First-class-Kitas die zahlungskräftigen Eltern abgeworben würden; das kann niemand wollen", sagte die Grünen-Politikerin.