Pressemeldung Nr. 418 vom

GRÜNE: EXPO-Schönrechnerei geht nicht auf - Landesregierung und EXPO GmbH wollen nach Focus-Bericht nichts mehr von eigenen Zahlenspielen wissen

Verwundert zeigt sich die grüne Landtagsfraktion über die heutigen Versuche der Staatskanzlei und der EXPO-Gesellschaft den Zusammenhang zwischen EXPO und dem Bau der Verkehrsinfrastruktur zu leugnen....

Verwundert zeigt sich die grüne Landtagsfraktion über die heutigen Versuche der Staatskanzlei und der EXPO-Gesellschaft den Zusammenhang zwischen EXPO und dem Bau der Verkehrsinfrastruktur zu leugnen. Noch am 17. April hatte der niedersächsische Wirtschaftsminister Peter Fischer diese Investitionen als unmittelbar EXPO-bedingt bezeichnet und verstieg sich gar zum Bild einer Sonderkonjunktur, die durch die EXPO in Niedersachsen ausgelöst worden sei.
Die GRÜNEN kritisieren die Schönrechnerei und die Beliebigkeit der Stellungnahmen des Landes zur Finanzierung der EXPO, die offenbar je nach gewünschter Wirkung unterschiedlich ausfallen. Der hannoversche Landtagsabgeordnete Enno Hagenah sieht sich darüber hinaus in seiner Kritik an der ungleichen Verteilung zwischen Lasten und Entscheidungskompetenzen bei der Weltausstellung bestätigt.
Hagenah: "Klar, dass die Staatskanzlei jetzt nicht zugeben will, dass die Steuerzahler die EXPO finanzieren. Dann würde natürlich die Frage nach den Entscheidungskompetenzen bei der EXPO, aber auch die Frage nach der Verteilung der eingesetzten Steuermittel im Lande politisch thematisiert werden. Die Landesregierung versucht mit Mondrechnungen und wechselnder Rollenverteilung die enormen Lasten für Niedersachsen durch die EXPO in Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit umzumünzen. Dabei verschweigt sie, dass der Großteil der Mittel aus dem normalen Topf des Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetzes geflossen ist.
Diese Mittel stehen dem ganzen Bundesland zu, und sind nicht für die Sonderfinanzierung einer Großveranstaltung in Hannover gedacht."

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