GRÜNE: EU-Konferenz gibt Gnadenfrist für Schlusslicht Niedersachsen

Pressemitteilung Nr. 25 vom 26.01.2004
GRÜNE: EU-Konferenz gibt Gnadenfrist für
Schlusslicht Niedersachsen
Korrektur der Defizite bei der FFH-Meldung muss zügig erfolgen
Nach der heutigen (Montag) Sitzung des Umweltausschusses steht für die Landtagsgrünen fest, dass Niedersachsen seine Defizite bei der Meldung von Natura 2000 Gebieten mit Hochdruck beheben muss. "Die EU-Fachleute hatten große Kritik an der Qualität der nieder-sächsischen Meldung und haben den größten Bedarf zum Nacharbeiten konstatiert. Sander hat also keinen Grund, sich mit der Fristverlängerung bis zum Ende diesen Jahres zu brüs-ten", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner. Der FDP-Minister solle sich lieber unverzüglich "an die Arbeit machen."
Nach der Information durch den Staatssekretär im Umweltausschuss fordert die Grünen Poli-tikerin eine angemessene Information der Öffentlichkeit und Transparenz bei der Neufestle-gung von FFH Gebieten. "Die Karten müssen auf den Tisch. Es kann nicht angehen, dass sich die Regierung hinter einem angeblichen Vertraulichkeitsgebot der EU versteckt und das Material noch ein halbes Jahr unter Verschluss hält", kritisiert Steiner.
Ein pikanter Nebeneffekt sei, dass die Landesregierung sich bei der fachlichen Arbeit zum Zuschnitt der Gebiete vorrangig auf das niedersächsische Landesamt für Ökologie stütze, das sie wegen zu großer wissenschaftlicher Abgehobenheit gerade auflösen wolle. "Hier weiß anscheinende die linke Hand nicht, was die Rechte tut", kommentierte Steiner und for-derte erneut den Erhalt des NLÖ.
dst/kn