Statement:Grüne: Es gibt wirksame Alternativen zu einem Tankrabatt
Von allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung das schlechteste und am wenigsten wirksame gewählt. Denn die Beschlüsse zur Senkung der Energiesteuer greifen zu kurz und gehen an den eigentlichen sozialen und klimapolitischen Herausforderungen vorbei.
In der Energiekrise will die Bundesregierung die Menschen entlasten, indem die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend gesenkt wird. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die Bundesregierung hat sich wahrlich lang genug Zeit gelassen und gibt doch wieder nur einen Schnellschuss ab. Von allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung das schlechteste und am wenigsten wirksame gewählt. Denn die Beschlüsse zur Senkung der Energiesteuer greifen zu kurz und gehen an den eigentlichen sozialen und klimapolitischen Herausforderungen vorbei.
Ein Tankrabatt birgt die große Gefahr, dass viel Geld bei den Ölkonzernen hängen bleibt. Außerdem landet die Entlastung nicht zielgerechtet bei denjenigen, die sie wirklich brauchen. Anstatt die Nachfrage nach Benzin und Diesel zu dämpfen, um so den Preisstieg zu bremsen, besteht die Gefahr einer weiteren Preisspirale nach oben. Das ist weder sozial gerecht noch zukunftsgerecht. Sinnvoller wäre eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Zusatzprofite abzuschöpfen und gezielt dazu zu nutzen, die Verbraucher*innen zu entlasten.
Wir Grüne fordern seit langem eine deutliche Senkung der Stromsteuer tatsächlich für alle. Das würde die Verbraucher*innen nachhaltig entlasten und zugleich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen und E-Mobilität fördern. Es wäre sozial treffsicherer als pauschale Steuergeschenke nur für solche, die Auto fahren.
Viele Menschen, die nicht über ein eigenes Auto verfügen, nutzen das Deutschlandticket. Gerade in Zeiten hoher Spritpreise ist es wichtig, das Ticket konkurrenzfähig zu halten. Wir Grüne unterstützen seit jeher das Ziel, den Preis des Deutschlandtickets stabil zu halten. Für eine verlässliche Mobilität im ländlichen Raum braucht es hier aber auch den Ausbau der Angebote von Bussen und Bahnen.
Es muss um passgenaue, wirksame Entlastungen gehen, sozial gerecht und ausgerichtet auf das Ziel der Klimaneutralität. Es gibt wirksame Alternativen zu einem Tankrabatt über eine geringere Energiesteuer. Die Bundesregierung handelt wider alle Vernunft.