Pressemeldung Nr. 416 vom

Schünemanns Vorschlag macht 18. Geburtstag zum Schicksalstag für alle Familienmitglieder:GRÜNE erneuern Forderung nach gesetzlichem Bleiberecht

Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorschlägen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für eine „Form von privilegierten Abschiebestopps“ haben die Landtagsgrünen ihre Forderung nach einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung erneuert.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorschlägen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für eine "Form von privilegierten Abschiebestopps" haben die Landtagsgrünen ihre Forderung nach einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung erneuert. Weder sollte der Schulabschluss über die weitere Lebensperspektive von Flüchtlingsfamilien entscheiden, noch dürfe der 18. Geburtstag eines Familienmitglieds zum Schicksalstag für alle werden, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Mittwoch (heute) in Hannover. "Seit 20 Jahren wird an der Bleiberechtsregelung herumgedoktert. Keine der Änderungen hat das Problem der Kettenduldungen gelöst", sagte die Grünen-Politikerin. Der neuerliche Vorschlag des Innenministers biete den betroffenen Familien lediglich eine "Galgenfrist". Polat befürchtet, dass mit der Volljährigkeit der Kinder die "Familientragödien nur verschoben" werden. Die Grünen fordern seit langem ein gesetzliches Bleiberecht, das unabhängig von Stichtagen den Erwerb von Aufenthaltserlaubnissen nach fünfjährigem geduldeten Aufenthalt ermöglicht.

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