Pressemeldung Nr. 362 vom

Parlamentarische Initiative: Druck für Berlin aus Niedersachsen GRÜNE erinnern Wulff an sein JA für den Erhalt von Jobcentern und Optionskommunen

Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Christian Wulff aufgefordert, den Plänen der Berliner Koalition zur Auflösung der Jobcenter und zur Rückkehr zur getrennten Trägerschaft bei der Betreuung von Arbeitslosen nicht zuzustimmen. "Statt Zentralismus brauchen wir mehr kommunalen Einfluss, mehr Flexibilität vor Ort, mehr qualifiziertes Personal und mehr Rechte für die Betroffenen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Montag (heute) in Hannover.

Die Grünen-Politikerin erinnerte an die gemeinsame Verabschiedung eines Entschließungsantrages durch CDU, FDP, SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag im Mai dieses Jahres. Darin wurde eine Verfassungsänderung gefordert, die die Arbeit der Jobcenter absichern und auch den Fortbestand und die Erweiterung der Optionskommunen ermöglichen sollte. "Was der Landtag damals für richtig erachtete, kann heute nicht falsch sein", sagte Helmhold. "Auch der Ministerpräsident hat zugestimmt, deshalb muss er jetzt seinen Einfluss in Berlin geltend machen!"

Die Grünen werden die gemeinsame Entschließung vom Mai nun erneut und unverändert in das das Novemberplenum einbringen. "Zur Bekräftigung, Motivation und Unterstützung des Ministerpräsidenten", wie die Grünen-Politikerin versichert.

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