Grüne erheben nach SICAN-Urteil schwere Vorwürfe gegen das Land "Rechtswidrige Beihilfen sollten Unternehmen für Projekte ködern"

Nach der Entscheidung der EU-Kommission, wonach Partner des SICAN-Konzerns staatliche Beihilfen über sieben Millionen Mark zurückzahlen müssen, hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne schwere Vorwürfe gegen das Wirtschaftsministerium in Hannover erhoben. „Offenbar hat das Land in der Vergangenheit Unternehmen mit rechtswidrigen Beihilfen geködert, um den angeblich industriellen Drittumsatz der SICAN-Gruppe in die Höhe zu treiben“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Mittwoch in Hannover.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die Landesförderung für die SICAN-Gruppe jahrelang heftig umstritten gewesen sei. Grund dafür war vor allem die Vertragsgestaltung des Ministeriums mit ehemals leitenden Angestellten des Technologie-Unternehmens um den früheren Geschäftsführer Prof. Hans Weinerth. Um einen vermeintlichen Markterfolg der SICAN-Gruppe vorzutäuschen, seien überhöhte Marktumsätze angegeben worden, die sich vor allem auf Verbundprojekte gestützt hätten. Golibrzuch: „Wie es aussieht hat das Land dabei fragwürdige Zahlungen an Kooperationspartner geleistet, nur um die Zahl der angebahnten Projekte möglichst eindrucksvoll erscheinen zu lassen.“
Ausdrücklich betont der Grünen-Abgeordnete, dass unter der neuen Geschäftsführung der SICAN-Gruppe und der Mehrheitsbeteiligung der Kreissparkasse Hannover sich das Unternehmen von solchen Praktiken verabschiedet habe. Vor diesem Hintergrund sei auch zu begrüssen, dass die EU-Kommission die Mittel für das als Trainee-Programm anzusehende NIGAN-Projekt als erlaubte Beihilfen eingestuft habe. Golibrzuch: „Das Unternehmen hat dadurch für die Zukunft eine faire Chance, ohne unter der Last der Vergangenheit zusammenzubrechen.“