Ämter für regionale Landesentwicklung:Grüne: Erfolgsmodell darf nicht an Ressortstreitigkeiten der GroKo scheitern
„Es war und ist ein Erfolgsmodell die verschiedenen Teile der EU-Förderung gemeinsam und zielgerichtet in den ÄrL zu verwalten. Damit ist Niedersachsen Vorbild für viele andere Bundesländer.“
Darum geht’s
Heute hat Regional- und Europaministerin Birgit Hone das Bogumil-Gutachten zur Bewertung der neuen Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) vorgestellt. Darin werden die ÄrL grundsätzlich als Erfolgsmodell gesehen. Die Grünen im Landtag kritisieren, dass offensichtliche Konfliktpunkte der GroKo in eine Regierungskommission verschoben statt geklärt werden.
Dazu sagen die Grünen
Dragos Pancescu, europapolitischer Sprecher
„Es war und ist ein Erfolgsmodell die verschiedenen Teile der EU-Förderung gemeinsam und zielgerichtet in den ÄrL zu verwalten. Damit ist Niedersachsen Vorbild für viele andere Bundesländer. Vor diesem Hintergrund sehen wir es äußerst kritisch, dass die offensichtliche CDU-Ablehnung der neuen Ämter für regionale Landesentwicklung in eine Regierungskommission vertagt statt aus dem Weg geräumt wird.“
„Wir hielten es für parlamentarisch stilsicherer, wenn die Ministerin bei nächster Gelegenheit zuerst den Landtag unterrichtet und dann die Presse.“
Christian Meyer, Sprecher für Verwaltungsreform und Regionalentwicklung
„Wir brauchen Megabit im Land statt Stellen- und Bürokratieaufbau in Parallelstrukturen zu den ÄrL. So wird z.B. die dem Landwirtschaftsministerium unterstehende und von den ÄrLs ausgezahlte millionenschwere Förderung des Breitbandausbaus im Ländlichen Raum durch die neuen Digitalisierungsstellen beim Wirtschaftsministerium konterkariert und neue Bürokratie geschaffen. Statt den Breitbandausbau einheitlich bei den regionalen Ämtern zu bündeln, wie es die Kommunen wünschen, wird beim stellvertretenden Ministerpräsidenten eine Schattendigitalisierungsbehörde mit vielen Verwaltungsstellen geschaffen. Das beschleunigt nicht den Breitbandausbau, sondern führt zu Kompetenzstreitigkeiten und Reibungsverlusten.“
Zum Hintergrund
Das heute von Ministerin Honé vorgestellte Gutachten von Prof. Bogumil, sieht die von Rot-Grün neugeschaffenen Ämter für regionale Landesentwicklung grundsätzlich als Erfolgsmodell. Prof. Bogumil schlägt jedoch vor, weitere Aufgaben aus den Ministerien in den Ämtern zu bündeln und beklagt Reibungsverluste und Doppelstrukturen in den Ministerien, insbesondere bei der EU- und Wirtschaftsförderung.