Bund muss Frackinggesetz liefern:Grüne: Erdgasindustrie provoziert Kampf um jedes Bohrloch
"Wir lehnen Fracking grundsätzlich ab, die Risiken für die Umwelt und das Trinkwasser sind zu hoch. Dass die Große Koalition die Bergrechtsreform verschleppt, ist unverantwortlich. Merkel und Gabriel lassen Niedersachsen im Stich."
Darum geht's
Die Erdgas- und Erdölindustrie hat gestern angekündigt, neue Fracking-Anträge in Niedersachsen stellen zu wollen. Diese waren bislang zurückgestellt, um die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Bundesbergrechts abzuwarten. Doch die Große Koaltion hat nichts geliefert, um den Schutz für Mensch und Umwelt zu verbessern. Dies setzt nun die Genehmigungsbehörden in Niedersachsen unter Druck, denn nach bestehendem Bundesrecht hat die Industrie einen Anspruch auf die Zulassung von Frackvorhaben.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
"Wir lehnen Fracking grundsätzlich ab, die Risiken für die Umwelt und das Trinkwasser sind zu hoch. Dass die Große Koalition die Bergrechtsreform verschleppt, ist unverantwortlich. Merkel und Gabriel lassen Niedersachsen im Stich."
"Wir erwarten vom Wirtschaftsministerium, dass es alle rechtlichen Möglichkeiten prüft und anwendet, um den Einsatz von Fracking in Niedersachsen zu unterbinden. Nicht nur die Umwelt, sondern besonders die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner muss geschützt werden."
Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher
"Die Erdgasförderer provozieren damit einen Kampf um jedes Bohrloch. Fracking hat angesichts von Erdbeben, Leckagen und ungeklärter Krebsfälle keine Akzeptanz bei der Bevölkerung. Die Industrie sollte von sich aus auf Fracking verzichten."
Zum Hintergrund
Die Förderung von Erdgas und Erdöl wird im Bundesbergrecht geregelt. Das kennt für diese Vorhaben in der Regel keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Bürgerbeteiligung und nur einen unzureichenden Wasserschutz. Die Förderung von Erdgas und Erdöl ist mit vielen Umweltrisiken verbunden. Erdbeben, giftiges Lagerstättenwasser, Quecksilber und Benzolemissionen und die Gefahren durch die Fracking-Technik versetzen die betroffene Regionen und die Anwohner in Angst. Der Bund will seit Jahren das Bergrecht reformieren, ist aber über das "Wie" zerstritten.
In Niedersachsen findet 95 % der deutschen Erdgasförderung statt. Die Grünen wollen auf die Nutzung der fossilen Rohstoffe ganz verzichten und eine 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien. Der zusätzliche Einstieg in die Schiefergasförderung mit massiven Fracking ist umweltpolitisch unverantwortlich, klimapolitisch kontraproduktiv und energiepolitisch verzichtbar. Hierzu hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der aber seitens der großen Koalition nicht aufgenommen wurde. Weitere Informationen finden Sie >>hier.