Pressemeldung Nr. 425 vom

GRÜNE: Enquete-Kommission letzte Chance für Parlamentsreform - "Alle Reformvorstöße bisher an SPD gescheitert"

In der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Parlamentsreform sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Thomas Schröder eine "letzte Chance für eine Parlamentsreform in dieser Wahlperiode". "Seit der letzten Landtagswahl sind alle Initiativen der Oppositionsfraktionen und des Landtagspräsidenten an der Blockadehaltung der SPD gescheitert", kritisierte Schröder am Dienstag in Hannover. So wurden die bereits in der konstituierenden Sitzung vorgelegten Reformvorschläge seiner Fraktion bis heute nicht in dem zuständigen Geschäftsordnungsauschuss abschließend beraten. An Arbeitsüberlastung könne dies nicht liegen, meint Schröder, schließlich habe der Ausschuss bereits seit geraumer Zeit nicht mehr getagt.
Die bündnisgrüne Fraktion hatte unter anderem vorgeschlagen, die Fristen für aktuelle Themen zu verkürzen, Ausschüsse vermehrt öffentlich tagen zu lassen, Redezeiten nicht mehr für jeden einzelnen Tagesordnungspunkt, sondern als Kontingente für die Fraktionen festzulegen sowie den Fraktionen zu ermöglichen, durch ein "jour fixe" ihnen wichtige Themen auf den Vormittag zu setzen.
Auch die Ankündigung des Landtagspräsidenten vom vergangenen September, eine mit Politikern und externen Sachverständigen besetzte Reformkommission ("landtag zwanzigzwölf") einzuberufen, blieb folgenlos und scheiterte offenbar am hinhaltenden Widerstand seiner Fraktionskollegen. Wenn jetzt von der SPD-Fraktion die Einrichtung einer Enquete-Kommission vorgeschlagen werde, sei dies zwar mit dem Risiko weiterer Verzögerungen verbunden. Angesichts der Erfahrungen mit der Regierungsfraktion in den zurückliegenden Jahren stehe aber fest, dass ansonsten für den Rest der Wahlperiode gar nichts mehr geschieht.
Behelfslösungen wie jetzt im Mai-Plenum, zu dem die CDU-Fraktion ein Dutzend Anträge eingebracht hat, um damit für zwei Themen doppelte Redezeit zu "erwirtschaften", ersetzen jedenfalls keine umfassende Reform für eine aktuellere und lebendigere Parlamentsarbeit, so Schröder.

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