GRÜNE: Einschränkungen für den Sommerstau der Ems müssen bleiben

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das Verfahren zur Aufhebung der Sommerstaubeschränkung an der Ems als einen "Tiefpunkt der demokratischen Kultur in Niedersachsen" bezeichnet. Offenbar würden Gesetze und Vorschriften in diesem Lande nur für NormalbürgerInnen gelten, während für Unternehmen Sonderkonditionen angewendet würden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. Jahrzehntelang habe die Meyer-Werft Aufträge für Schiffsbauten angenommen, für die dann die Ems erst tiefer gebaggert oder sogar ein Sperrwerk gebaut werden musste, damit die Kreuzfahrer auf See kamen. "Das Maß ist voll! Es darf keine weiteren Aufstaus der Ems im Sommer geben", sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker äußerte Verständnis für den Unmut vieler Bewohner der Emsregion über diese Politik. Die Ems sei in den letzten zwanzig Jahren von einem naturnahen Fluss zu einem Kanal ausgebaut worden, mit den Folgen, dass die Häfen verschlicken, die Fischer ihre Fanggründe verlieren und Lebensqualität und Erholungswert der Region erheblich leiden.

Die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse der Dioxinbelastungen von Grasproben im Emsvorland beim letzten Sommerstau im September 2008 seien ein Beleg dafür, dass die Aufstaus mit dazu beitragen, dass die Schadstoffbelastung an den Emswiesen zunehme, sagte Wenzel. "Es darf nicht dazu kommen, dass wegen der Schadstoffbelastung die Landwirtschaft im Emsvorland eingestellt werden muss. Das wäre ein Gau für Landwirtschaft und Naturschutz an der Ems."