Statement Grüne: Einschnitte wegen Corona-Virus sind richtig – Aber Regierung muss bereits jetzt über die akute Krise hinausdenken

Die Landesregierung hat am Freitag (13. März) angesichts der rapiden Verbreitung des Corona-Virus weitreichende Einschränkungen für das öffentliche Leben verfügt. Betroffen sind vor allem Kitas, Schulen, Hochschulen, Theater, Museen und andere Einrichtungen. Die Grünen im Landtag halten die Maßnahmen für richtig, allerdings nur als ersten Schritt, dem sehr viel weiterreichende Förder- und Hilfsmaßnahmen folgen müssen.

Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:

„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Sie sind richtig. Denn Gesundheit geht vor. Es ist auch wichtig, die Folgen für Eltern und Kinder, insbesondere Berufstätige und ihre Arbeitgeber mitzudenken.

Die Notfallbetreuung in Kleingruppen für Kinder von Eltern in wichtigen Berufen in Medizin, Pflege, Polizei, Feuerwehr und anderen Bereichen hilft allerdings allen anderen Eltern nicht. Auch diese dürfen nicht allein gelassen werden, wenn sie jetzt kurzfristig mehr Urlaub nehmen müssen. Hier muss der Staat möglicherweise für bezahlte Urlaubstage aufkommen. Die derzeitige Regelung, dass Eltern den Bedarf nachweisen müssen und Unternehmen freiwillig über kulante Lösungen entscheiden sollen, ist nicht zumutbar. Eltern brauchen Rechtssicherheit und Unternehmen finanzielle Absicherung.“

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Die Einschnitte für Teile des öffentlichen Lebens sind nur ein erster Schritt. In den kommenden Wochen muss es darum gehen, die Folgen dieser Einschnitte in allen Bereichen zu mildern: In der Wirtschaft und vor allem den kleinen und mittleren Betrieben, aber ebenso in Kultur, Kunst, Erwachsenenbildung und vielem mehr.

Stützungsprogramme für alle betroffene Bereiche auch über die Wirtschaft hinaus sind richtig. Denkbar sind kurzfristige Steuersenkungen, Liquiditätshilfen oder längeres Kurzarbeitergeld. Wie der Bund muss auch die Landesregierung über die akute Krise hinausdenken. Sie muss bereits jetzt daran arbeiten, dass nach dem massiv eingeschränkten öffentlichen Leben schnell wieder möglichst viel Normalität erreicht werden kann.

Die Landesregierung ist deshalb gut beraten, Lösungen dafür zu finden, wie die betroffenen Branchen in Niedersachsen die kommenden Wochen nicht nur glimpflich überstehen, sondern anschließend schnell wieder auf die Beine kommen. Dafür muss der angekündigte Nachtragshaushalt ein klares Signal an Niedersachsen aussenden. Die Finanzsituation ist stabil, die Zinsen sind günstig. Wenn die Regierung angesichts der akuten Krise weiterhin spart, nützt das niemandem.

Zu planvollem und entschiedenem Handeln gehört aber auch, dass die Fraktionen des Landtags in die Entscheidungen eng eingebunden und beteiligt werden. Eine Krisenpolitik ohne parlamentarische Kontrolle darf es nicht geben.“

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