Grüne: "Einkaufsgemeinschaften bieten Einsparpotential von mehr als 30 Millionen Mark"

Massive Einsparungen bei Energie- und Telefonkosten des Landes will die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne durch länderübergreifende Einkaufsgemeinschaften erreichen. „Um auf den liberalisierten Märkten einen noch größeren Preisnachlaß erzielen zu können, sollte die Nachfragemacht der öffentlichen Haushalte gebündelt werden“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibruch, am Freitag in Hannover.
Während die mittelständische Wirtschaft bereits bundesweite Poolbildungen betreibe, mache die Einkaufspolitik des Finanzministeriums aus nicht nachvollziehbaren Gründen immer noch an den Landesgrenzen halt. „Dabei wäre es doch denkbar, am Telekommunikationsmarkt gemeinsam mit anderen Bundesländern oder sogar mit holländischen Partnerregionen der Neuen Hanse Interregio aufzutreten“, meint Golibrzuch. Mobilisierbar seien auf diese Weise nochmalige Einsparungen von bis zu 10 Mio. Mark.
Noch weitaus größer schätzt der Grünen-Politiker das Sparpotential bei den Energiekosten. Allein für den Strombezug gebe das Land rund 82 Mio. Mark jährlich aus, ohne dass es bisher auch nur einen landesweiten zentralen Einkauf gebe. Golibrzuch: „Die Ministerien sind maximal uneins in der Frage, welche Kriterien für eine Ausschreibung gelten sollen.“ Während das Finanzministerium auf einer rein kostenmäßigen Betrachtung beharre, wollten Wirtschafts- und Umweltministerium ähnlich wie die Grünen einen Mindestanteil regenerativ erzeugten Stroms bzw. den Ausschluß der Atomenergie sicherstellen.
Nach Darstellung des Grünen-Abgeordneten ist der Energiemarkt derart „in Bewegung“, dass ein vergleichsweise hoher Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen kaum noch Mehrkosten verursache. „Ein regenerativer Anteil von 15 Prozent etwa schmälert die Einsparung bei zentralem Einkauf um nur zehn Prozent“, betont Golibrzuch unter Bezugnahme auf Finanz-Staatssekretär Ebisch. Dies sei eine gute Ausgangsbasis, um etwa mit den rot-grünen Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen über einen gemeinsamen Strombezug nach ökologischen Kriterien zu verhandeln und die Kosten dabei um 25 bis 30 Prozent senken zu können.