Statement Grüne: Eine langfristige Strategie gegen die Corona-Pandemie braucht mehr als Stufenplan mit Lockerungsvorgaben

Darum geht’s

Ministerpräsident Weil hat die noch nicht beschlossenen Pläne für einen Corona-Stufenplan am Sonntag in einer Talkshow erstmals vorstellt. Aus Sicht der Grünen greift ein Stufenplan, der lediglich Lockerungen oder Verschärfungen festlegt, noch zu kurz. Deutschland und damit Niedersachsen brauchen eine Perspektive, um die Corona-Pandemie mit immer neuen Virus-Varianten langfristig einzudämmen. Dazu gehören mehr als Lockerungsszenarien. Die Grünen im Landtag erwarten deshalb von dem für Dienstag geplanten Kabinettsbeschluss zum Stufenplan eine Strategie, um die Folgen der mittlerweile ein Jahr dauernden Corona-Krise zu lindern und gleichzeitig das Land gerade mit Blick auf Virus-Mutationen pandemiefest zu machen. Die bisher von der Landesregierung hierzu verweigerte Debatte ist deshalb im Sozialausschuss am Donnerstag überfällig.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Ein verlässlicher Stufenplan für Lockerungen, aber ebenso für Verschärfungen je nach Infektionsgeschehen ist überfällig und sollte an bundesweit einheitlichen Maßstäben ausgerichtet sein. Doch eine Liste mit Lockerungen und Verschärfungen allein macht unser Land noch lange nicht pandemiefest. Die Erfahrungen im ersten Corona-Jahr haben überdeutlich gemacht, dass die Folgen der Einschränkungen von der Politik nur teilweise abgefedert wurden. Einschränkungen müssen künftig auch mit Unterstützung gegen soziale Härten einhergehen. Die Stichworte hierfür sind schon lange von uns Grünen und anderen thematisiert worden: Überprüfung der privaten Kontaktregeln vor allem für die Kinder, Einführung eines Unternehmerlohns für Selbstständige, gezielte Rettungsschirme, mehr soziale und Jugendhilfemaßnahmen oder Gewaltschutzkonzepte.

Die Landesregierung hat es bisher versäumt, an Prävention gegen das Virus und einer breiten Pandemiefestigkeit zu arbeiten. Aktuell wird die Untersuchung von Virus-Mutationen gefährlich vernachlässigt. Es geht um mehr Schnelltests, um einen verlässlichen Impfplan ohne Terminchaos und massenhaft falsch adressierten Briefen, um ein Investitionsprogramm für Hygiene- und Lüftungsmaßnahmen in Schulen, Bussen und Bahnen. Ebenso in den Blick genommen gehören die Arbeitsplätze in den Betrieben oder im Home-Office. Eine langfristige Corona-Strategie braucht mehr als einen Stufenplan und einseitige Lockerungsdiskussionen.

Ministerpräsident Weil hat seinen fast fertigen Stufenplan zwar dem Parlament nicht vorstellen wollen, aber schon mal am Sonntagabend in einer Talkshow zur Diskussion gestellt - mit mittelmäßiger Resonanz, wie die Moderatorin knapp feststellte. Ein solcher Corona-Plan als Grundlage für die Bund-Länder-Beratungen gehört jetzt gründlich und offen beraten mit allen Betroffenen - und zuerst mit den Fraktionen im Landtag.

Zurück zum Pressearchiv