Pressemeldung Nr. 250 vom

GRÜNE: Druck auf zahlungsunwillige Firmen zum Zwangsarbeiterfonds erhöhen "Schwarze Schafe" gehören auf Negativliste

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Fischer und die niedersächsischen Wirtschaftsverbände aufgefordert, ihre Zurückhaltung abzulegen und sich massiv für eine stärkere Beteiligung am Zwangsarbeiterfonds einzusetzen. Dazu gehöre es auch, diejenigen Firmen öffentlich beim Namen zu nennen, die nach bisheriger Kenntnis von Zwangsarbeit profitiert haben und sich bislang nicht am Entschädigungsfonds beteiligen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Schröder am Donnerstag (heute) in Hannover.
Aktuell hat der Grünen-Abgeordnete eine Liste mit weiteren 26 niedersächsischen Firmen zusammengestellt, die in der Frage der Beteiligung an der Stiftungsinitiative „Erklärungsbedarf“ haben. Grundlage für seine Arbeit sind die Liste des Amercian Jewish Committee (AJC), der ITS-Katalog (Catalogue of Camps and Prisons in Germany) und eigene Recherchen.
"Die Aufforderung zum Beitritt richtet sich an die gesamte niedersächsische Wirtschaft, unabhängig davon, ob das Unternehmen bereits vor 1945 gegründet wurde. Um so unerträglicher ist es, wenn einzelne Unternehmen sich bis heute ihrer besonderen moralischen Verantwortung nicht stellen, obwohl sie aufgrund ihrer Firmengeschichte allen Grund dazu hätten", sagte Schröder. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen habe und auch die Frage der Rechtssicherheit mit den USA geklärt sei, müssten die „schwarzen Schafe“ mit Konsequenzen rechnen: "Drohender Imageverlust durch Ankündigung einer Negativliste und die Gefahr, nicht mehr mit öffentlichen Aufträgen rechnen zu können, werden sich auf die Zahlungswilligkeit mancher Unternehmen positiv auswirken."
Am 6. Juli wurde im Bundestag das Gesetz zur Gründung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" verabschiedet. Von den fünf Milliarden DM, zu denen sich die deutsche Wirtschaft verpflichtet hat, fehlen jedoch bis heute noch fast zwei Milliarden DM im Entschädigungsfonds. Und bis heute sind trotz aller Appelle nur etwas mehr als 3000 von rund 3,5 Millionen bundesdeutscher Unternehmen der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft beigetreten, davon rund 10% aus Niedersachsen.

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