GRÜNE: Diskrepanz zwischen Gesetz und Praxis bei BSE-Tests in Niedersachsen

Die "Diskrepanz zwischen Gesetzeslage und Praxis der BSE-Tests" in Niedersachsen haben die Landtagsgrünen kritisiert. Entgegen der Vorschrift, dass amtliche Untersuchungen durch staatliche Stellen zu erfolgen haben, würden immer noch BSE-Tests an über 24 Monate alten Schlachtrindern in privaten Labors durchgeführt.
Für den Übergangszeitraum nach der neuen Verordnung im Dezember 2000 sieht der landwirtschaftspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein die Beauftragung privater Institute als gerechtfertigt an, da es zunächst keine ausreichenden öffentlichen Kapazitäten gab. "Dieses Problem ist jedoch seit März gelöst. Trotzdem wird immer noch privat untersucht, obwohl nach dem Gesetz nur die Ergebnisse von staatlichen Untersuchungsämtern anerkannt werden dürfen".
Hintergrund sind offensichtlich geringere Untersuchungskosten bei den Privaten und deren zum Teil kundenfreundlichere Bedingungen. Klein will die derzeitige Praxis jetzt mit einer Anfrage an die Landesregierung aufklären. Für ihn ist fraglich, inwieweit die Qualität und Sicherheit der Tests in den privaten Instituten kontrolliert und gewährleistet ist.
Vom Landwirtschaftsminister fordert der Grünen-Politiker die Durchsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Regelung.