Statement:Grüne: Die Vorwürfe der CDU sind konstruiert und abstrus
Die haltlosen Vorwürfe der CDU legen die große Verzweiflung bloß, gegen die Landesregierung keine politischen Punkte machen zu können. Carina Hermanns Vorhaltungen gegen das Kultusministerium sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen.
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert im Zusammenhang mit einer Beurteilung für einen Abteilungsleiter das Kultusministerium und verlangt Aufklärung. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Die haltlosen Vorwürfe der CDU legen die große Verzweiflung bloß, gegen die Landesregierung keine politischen Punkte machen zu können. Carina Hermanns Vorhaltungen gegen das Kultusministerium sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Sie sieht Verstrickungen, wo keine sind. Noch bevor es die geforderte Unterrichtung im zuständigen Ausschuss gegeben hat, steht Hermanns Urteil schon fest. Ihr geht es offensichtlich vor allem darum, der Landesregierung faule Ostereier ins Nest zu legen.
Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Lüneburg geht klar hervor, dass die Beurteilung des Abteilungsleiters sowohl für die Auswahl durch das Justizministeriums als auch im Verfahren vor Gericht keine Rolle spielte. Die Zeugnisnoten waren nicht relevant, der Abteilungsleiter wurde aufgrund seiner bisherigen beruflichen Laufbahn und wegen des höheren Statusamts ausgewählt. Diese Informationen liegen auch der CDU vor und hätten die Erkenntnis reifen lassen können: Die Vorwürfe sind konstruiert und abstrus.