Pressemeldung Nr. 435 vom

Grüne: „Die CDU tickt nicht richtig!“

Kritik an den Rechenkünsten des CDU-Fraktionsvorsitzenden McAllister äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel: "Das Bild, dass die CDU von den Landesfinanzen zeichnet ist nur eine Fata Morgana". Mit dem demonstrativen Drehen an der Schuldenuhr täusche die CDU die Wählerinnen und Wähler. "Mit der Präsentation solcher Teilbilanzen würde aber kein Unternehmen die Hauptversammlung überstehen", sagte Wenzel.

Das wahre Ausmaß der für 2009 geplanten Neuverschuldung liege etwa 900 Mio € höher als im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Landesregierung nehme zusätzlich zu der im Haushaltsplan ausgewiesenen Neuverschuldung alte Kreditermächtigungen in Anspruch, entnehme Geld aus der HannBG und veräußere Landesbesitz. Das müsse in eine ehrliche Bilanz einfließen. Außerdem habe man tunlichst vermieden, die mittelfristige Finanzplanung zu aktualisieren. Auch hier wäre das schöne Selbstbild der CDU heftig ins Wanken gekommen, so Wenzel. Der Landesrechnungshof habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass das strukturelle Defizit des Landes im Jahr 2009 ohne Finanzkrise schon über eine Milliarde Euro betrage.

Wenzel bezeichnete die Schönrechnerei der Landes-CDU als einen Hauptgrund für die ausufernde Verschuldung der Vergangenheit. Mit dieser Tradition habe die Landesregierung bis heute nicht gebrochen.

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