GRÜNE: Der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff hat nicht korrekt informiert
"Die von Herrn Wulff bestätigte Kreditannahme könnte den Tatbestand des Verstoßes gegen das Ministergesetz erfüllen und die Antwort der damaligen Landesregierung auf unsere Anfrage könnte als Täuschung des Parlaments gewertet werden", so Stefan Wenzel.
Zu dem Vorwurf, der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff habe dem Niedersächsischen Landtag die Wahrheit über Geschäftsbeziehungen verheimlicht, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
"Der damalige Ministerpräsident Christian Wulff hat sich dem Bemühen des Niedersächsischen Parlaments um Aufklärung über Charakter und Umfang der Beziehungen zwischen Egon Geerkens und seiner Person verweigert, indem er nicht umfassend aufgeklärt hat. Die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfrage waren der Versuch mit haarspalterischen Auslegungen und Winkelzügen, diese Beziehung so weit als möglich im Dunkeln zu lassen.
Die von Herrn Wulff bestätigte Kreditannahme könnte den Tatbestand des Verstoßes gegen das Ministergesetz erfüllen und die Antwort der damaligen Landesregierung auf unsere Anfrage könnte als Täuschung des Parlaments gewertet werden.
Herr Wulff hat im Zusammenhang mit seinem eingestandenen Fehler bei der Annahme vergünstigter Flugtickets ausdrücklich die Vorbildfunktion von Politikern betont. Wir teilen die Einschätzung von Herrn Wulff, dass man als Politiker gehalten ist, nicht dem Eindruck Vorschub zu leisten, dass man seine Entscheidungen von Begünstigung durch Dritte abhängig macht.
Es gibt in dem genannten Vorgang weitere offene Fragen.
Unsere Fraktion wird prüfen, welche parlamentarischen Mittel es für die weitere Aufklärung gibt und welche Konsequenzen daraus gegebenenfalls zu ziehen sind."