Grüne: Debatte über weitreichende Corona-Maßnahmen gehört in den Landtag – Opposition beantragt Sondersitzung nach Bund-Länder-Spitzengespräch

Die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP fordern im Anschluss an die nächste Spitzenrunde von Bund und Ländern noch in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags. Das Spitzengespräch ist für kommenden Mittwoch (3. März) angesetzt.

Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

Erstmals soll das schon im Januar versprochene bundesweite Corona-Stufenkonzept für Einschränkungen und Lockerungen auf den Weg gebracht werden. Die Umsetzung eines solchen weitreichenden Plans in Niedersachsen muss unter Einbindung des Landtags geschehen. Die Corona-Maßnahmen betreffen alle Menschen in Niedersachsen massiv. Die Anhörung von Grünen und FDP zu den Vorschlägen aus Niedersachsen für einen Stufenplan hat gezeigt, dass die Landesregierung etliche Probleme und Fragestellung noch nicht oder nicht ausreichend in den Blick genommen hat. Lockerungen erfordern auch bei sinkenden Infektionszahlen zwingend den Einsatz von Schnelltests und mehr FFP2-Masken in den jeweiligen Bereichen zusätzlich zu den Hygienekonzepten. Nur so lassen sich die Infektionszahlen trotz stärkerer Kontakte niedrig halten. Hierzu braucht es einen Plan und ausreichende Infrastruktur - da allerdings hinkt die Landesregierung hinterher. Auch müssen die Hilfsmaßnahmen besser wirken und die Forschung ausgebaut werden. Diese Vorschläge gehören in der Sondersitzung des Landtags diskutiert. 

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