Statement Grüne: Das Zugpferd Solarenergie endlich auch in Niedersachsen richtig nutzen

Zu der von Umweltminister Lies heute (Freitag) vorgestellten „Solarstrategie“  sagt Imke Byl, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Das präsentierte Förderprogramm für Solarstromspeicher ist zwar eine gute Sache, aber absolut nicht ausreichend. Es werden einmal mehr nur die erreicht, die sich bereits vorbildlich mit der Nutzung Erneuerbarer Energien beschäftigen. Wenn SPD und CDU ihre eigenen Klimaziele ernstnehmen, müssen sie schleunigst eine Solarpflicht für alle gewerblichen und privaten Neubauten beschließen. Andere Bundesländer gehen bereits voran.

Die drei letzten Jahre unter SPD und CDU waren drei verlorene Jahre für den Klimaschutz. Wenn die GroKo all das endlich aufholen will, müssen jetzt strukturelle Maßnahmen wie eine landesweite Solarpflicht für gewerbliche und private Neubauten, konkrete Wind-Flächenvorgaben für die Landkreise und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Niedersachsen auf den Weg gebracht werden. Die Landesregierung muss ihre bloßen Absichtsbekundungen zum Klimaschutz endlich mit konkreten Maßnahmen unterfüttern, Maßnahmen, die auch die Klimaziele erreichen können.

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