Entlassener Staatssekretär belastet Umweltminister Sander: „Mit Sicherheit“ über alle relevanten Vorkommnisse in der Asse informiert:GRÜNE: Das Desaster in der Asse wurde zumindest billigend in Kauf genommen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht nach der Befragung des vorzeitig von der schwarz-gelben Landesregierung entlassenen Staatssekretärs Dr. Christian Eberl den amtierenden Umweltminister Hans-Heinrich Sander im Zusammenhang mit den Kenntnissen über die Probleme in der Asse als "schwer belastet" an. Entgegen der persönlichen Stellungnahme Sanders sei dieser nach Aussage von Eberl "mit Sicherheit" über jedes relevante Vorkommnis in der Asse informiert worden. Entweder habe der Minister an den betreffenden Abteilungsleitersitzungen selbst teilgenommen oder er sei durch die Protokolle darüber in Kenntnis gesetzt worden. Eberl geht auch davon aus, dass das Kabinett darüber informiert wurde; zumal der damalige Staatssekretär Lothar Hagebölling "aus seiner regionalen Betroffenheit" als Braunschweiger Bürger die Entwicklung mit großem Interesse begleitet habe und sogar persönlich gemeinsam mit Eberl die Asse besucht habe.

Eberl widersprach ausdrücklich der immer – auch von Minister Sander -  wiederholten Behauptung, dass bei einer Schließung der Asse nach Bergrecht die gleichen materiellen Anforderungen wie nach Atomrecht gelten. Nach Eberls Darstellungen würden an den Langzeitsicherheitsnachweis nach Bergrecht deutlich geringere Anforderungen gestellt. Es wurde im Umweltministerium befürchtet, dass die Schließung der Asse nach Atomrecht nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Auch deshalb habe die Wulff-Regierung weiter nach Bergrecht "gewurschtelt", sagte Wenzel. Die Landesregierung habe sich offenbar ganz bewusst für weniger Sicherheit entschieden. "Das Desaster der Asse wurde mindestens billigend in Kauf genommen", sagte der Grünen-Politiker. Die einzig langzeitsichere Option sei die Rückholung der Abfälle.