Pressemeldung Nr. 98 vom

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesvorstand und Landtagsfraktion Grüne: Corona-Maßnahmen brauchen endlich mehr Klarheit und Planung – Erwarten von Regierung im Januar Entwurf für einen Corona-Stufenplan

Darum geht’s

Am (heutigen) Dienstag (15.12.) hat die Landesregierung ihre neue Verordnung zur Umsetzung des Corona-Lockdowns vorgestellt. Gleichzeitig hat der Kultusminister nach tagelanger harter Kritik an seinem Agieren nun angekündigt, nach den Weihnachtsferien ein zusätzliches Maßnahmennetz für die Schulen zu spannen und sein bisheriges Szenarien-Konzept zu überarbeiten. Das wochenlange Hin und Her über mehr oder weniger Lockdown und die dann erneut wieder kurzfristig erlassenen Verschärfungen haben inzwischen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung geführt. In Niedersachsen sind vor allem Eltern von Kindern in Schulen und Kitas betroffen. In letztlich chaotischer Weise hat die Landesregierung in den vergangenen Wochen permanent immer neue Regeln erlassen und damit Schulen, Schülerschaft und Eltern völlig verunsichert. Hinzu kommen unterschiedliche Informationen in Pressemitteilungen, Interviews und den Briefen und Verordnungen für die Schulen. Gleichzeitig fordert die Landesregierung die Eltern auf, die Kinder - wo möglich - zuhause zu lassen, übernimmt aber keine finanzielle und rechtliche Absicherung für die Eltern, die vielfach ihren Jahresurlaub im Lockdown des Frühjahrs aufgebraucht haben. Für die Schulen bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand, Doppelarbeit und mangelnde Planungsfähigkeit.

Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion Grünen in Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, dieses Hin und Her zu beenden und endlich eine Langfrist-Strategie auf den Weg zu bringen. Diese muss auf unterschiedlichen Stufen von Corona-Inzidenzen fußen und auf dieser Basis regionale Lockerungen genauso wie Verschärfungen anhand der Entwicklung der Infektionszahlen festlegen. Ein solcher Corona-Stufenplan für Lockerungen und ebenso für Verschärfungen schafft mehr Planungssicherheit für alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft. Betriebe, Schulen, Kitas, Einzelhandel – alle müssen Klarheit haben, ab welcher Corona-Infektionslage welches Szenario greift.

Das sagen die Grünen

Hanso Janssen, Landesvorsitzender

„Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt: Zunächst halbherzige, dann kurzfristige Corona-Entscheidungen verunsichern die Bevölkerung und tragen nicht zur Verbesserung der Lage bei.  Noch vor gut einer Woche schielte der Ministerpräsident nach Ausnahmen für Niedersachsen - ein fataler Irrweg. Bund und Länder müssen gerade in der jetzt besonders kritischen Situation an einem Strang ziehen und vor allem in die gleiche Richtung. Dafür brauchen wir nach dem Jahreswechsel dringend eine Gesamtstrategie mit Szenarien in Abhängigkeit der Corona-Infektionslagen für alle wichtigen gesellschaftlichen Bereichen. Betriebe, Kulturschaffende, Schulen, Kitas, die Tourismusbranche die sozialen Einrichtungen und der Einzelhandel –kurz alle- brauchen endlich Planungssicherheit. Bei 75 Prozent Unsicherheit, woher die Infektionen eigentlich kommen, muss auch der Arbeitnehmerschutz dringend deutlich größer geschrieben werden! Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, eine solche langfristige Strategie am 5. Januar in die Bundesdebatte einzubringen und damit endlich für einen klaren Rahmen im Umgang mit den unwägbaren Infektionszahlen zu geben und damit Planungssicherheit zu schaffen. Gleichzeitig braucht es weiter erhebliche Anstrengungen, unsere Gesellschaft und den öffentlichen Raum pandemiefest aufzustellen. Die Menschen brauchen endlich eine Perspektive für ein Leben mit Corona!“

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende

„Besonders dramatisch ist das sprunghafte Vorgehen für die Schulen in Niedersachsen: Mit so kurzfristigen Entscheidungen sind Schule und Lernen nicht organisierbar; Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen brauchen Planbarkeit. In den Schulen löst die Landesregierung damit nun zum wiederholten Mal ein heilloses Durcheinander aus. Eine pandemiefeste Schule lässt sich nicht herbeireden, wie es die Landesregierung und insbesondere der Kultusminister gern versuchen. Die Ausstattung der Schulen mit Schutzmaterial und digitalen Geräten ist nicht im Ansatz sichergestellt – pandemiefeste Schulen sind aber das A und O, um die Schulen offen zu halten. Es ist zu begrüßen, dass der Kultusminister nun angekündigt hat, nach den Ferien mit Szenario B zu starten und damit für Planungssicherheit zu sorgen. Für die Notbetreuung der unteren Jahrgänge braucht es dringend zusätzliches Personal. Auch die Überprüfung der Wirksamkeit der bisherigen Stufen ist sinnvoll.

Deshalb fordern wir Grüne hier nach wie vor: Was im Alltag an Hygienemaßnahmen gilt, muss auch in den Einrichtungen gelten. Das Szenario B ist eine wichtige Brücke, die Schulen offen zu halten und sollte deshalb nicht zu spät ergriffen werden. Auch sollten die Szenarien der Schulen unabhängig von den überlasteten Gesundheitsämtern ergriffen werden.  Wir erwarten von der Landesregierung zu Beginn kommenden Jahres nicht nur für die Schulen, sondern für alle Bereiche einen Stufenplan anhand von inzidenzbasierten Kriterien. Auch die Wirtschaft muss planen! Das Leben mit dem Corona-Virus ist ein Marathon, den wir nur gewinnen, wenn wir nicht permanent mit Schnappatmung durchhecheln, sondern indem wir einen verlässlichen Rahmen geben. So wie jetzt geht es nicht weiter.“

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