Statement:Grüne: CDU setzt auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit

Die Landtagsfraktion der CDU hat angekündigt, im April-Plenum einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Ex-Staatsanwalts Yashar G. zu beantragen. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion:

Es ist nicht sinnvoll, während des laufenden Strafverfahrens gegen den teilweise geständigen, korrupten Ex-Staatsanwalt und während der dienstrechtlichen Aufklärungsarbeit des Ministeriums einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dadurch wird klar: Die CDU setzt einmal mehr auf politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit und schielt mit einem langwierigen Untersuchungsausschuss ersichtlich aufs Wahljahr 2027. Dabei ist der Fall überhaupt nicht geeignet, um sich damit parteipolitisch zu profilieren.

Ich begrüße ausdrücklich, dass Justizministerin Wahlmann und ihr Ministerium im vorliegenden Fall für Aufklärung sorgen.