GRÜNE: CDU ohne Aufklärungsinteresse in der Braunschweiger Denunziantenaffäre

GRÜNE: CDU ohne Aufklärungsinteresse in der Braunschweiger Denunziantenaffäre
Untersuchungen des Kultusministeriums unzureichend
Mangelndes Aufklärungsinteresse in der Frage der denunzierenden Vermerke über Mitarbei-terInnen der Schulabteilung der Bezirksregierung Braunschweig haben die Landtagsgrünen dem Kultusministerium vorgeworfen. Nach der heute (Freitag) von der Grünen-Fraktion be-antragten Sondersitzung des Kultusausschusses sei der Verdacht nicht vollständig ausge-räumt, dass Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeiten im Interesse der Einflussnahme auf Besetzungsentscheidungen eine Rolle spielen sollten, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
"Die behördlichen Untersuchungen über Herkunft und Umgang mit dem anonymen Schrei-ben sind unzureichend erfolgt", sagte die Grünen-Politikerin. Es sei unakzeptabel, dass Be-fragungen abgebrochen wurden, wenn die Befragten nicht mehr antworten wollten oder Erinnerungslücken hatten. Ebenso unakzeptabel sei es, dass das Ministerium disziplinari-sche Maßnahmen nicht einmal in Erwägung gezogen hätte. Auch müsse davon ausgegan-gen werden, dass es im Verfahren Fehler gab.
Korter kritisierte, dass die CDU-Vertreter in der heutigen Ausschusssitzung nichts zur Er-kenntnis über die Zusammenhänge in Braunschweig beigetragen hätten. Der Fragenkatalog der Regierungsfraktion hätte sich darin erschöpft, sich mit den Äußerungen der SPD in der letzten Plenarsitzung zu beschäftigen. Die Grünen-Politikerin: "Das war reine Ablenkungs-rhetorik."
Ik/zm