Statement:Grüne: CDU blendet Dimension ihrer Deepfake-Affäre aus

In einem Deepfake-Video, das von einem leitenden Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion erstellt wurde, wird eine CDU-Mitarbeiterin herabgewürdigt und erniedrigt. Nur fünf Wochen später versucht Fraktionschef Sebastian Lechner, ihre Deepfake-Affäre zu den Akten zu legen. Dazu sagt Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Wir Grüne sind erschüttert angesichts der jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Deepfake-Affäre in seiner Fraktion. Noch vor wenigen Wochen hat Sebastian Lechner vollständige Aufklärung versprochen – passiert ist das bis heute nicht.

Sebastian Lechner erklärt die Affäre jetzt handstreichartig für erledigt. Damit macht er es sich und seiner Fraktion viel zu einfach. Das sendet zudem ein verheerendes Signal: Wenn politische Verantwortungsträger einen solchen Vorfall relativieren oder vorschnell zu den Akten legen wollen, untergräbt das das Vertrauen in einen ernsthaften Umgang mit digitaler Gewalt und sexualisierter Herabwürdigung. Politik hat hier eine besondere Vorbildfunktion.

Hier geht es nicht um einen Verwaltungsvorgang, den man abhakt und abheftet. Es geht um einen schwerwiegenden Vorfall mit sexualisiertem, frauenverachtendem Inhalt. Der Schutz der Betroffenen und der bessere Schutz Aller muss Priorität haben. Wer das mit ein paar internen Gesprächen und einer Pressekonferenz für beendet erklärt, blendet die Dimension des Problems aus. Notwendig wäre stattdessen ein ernsthafter, langfristiger Aufarbeitungs- und Veränderungsprozess.

Wer Aufklärung verspricht, muss konsequent handeln. Wer Verantwortung trägt, kann sich nicht einfach aus der Affäre ziehen.