GRÜNE: CDU auf rot-grünem Kurs beim Gewaltschutzgesetz - Interventionsstellen gegen Männergewalt statt elektronischer Fußfesseln

Die Landtagsgrünen haben der CDU-Faktion zur Übernahme der Positionen des rot-grünen Gewaltschutzgesetzes gratuliert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer hofft, dass nun auch die CDU-Bundestagsfraktion dem Berliner Gesetz keine Steine in den Weg legt.
„Es geht darum, dass künftig in Fällen von häuslicher Gewalt der Opferschutz im Mittelpunkt der Bemühungen steht“, sagte Pothmer am Donnerstag in Hannover. Wichtig sei jetzt der zügige Aufbau einer unterstützenden Infrastruktur.
Die Grünen fordern die Einrichtung von Interventionsstellen gegen Männergewalt in Niedersachsen, die betroffenen Frauen beratend und schützend zur Seite stehen und die gewalttägigen Männer unmittelbar nach der Tat zur Verantwortung ziehen.
Ein entsprechender Antrag liegt vor. Pothmer sieht den weiteren Beratungen angesichts der CDU-Unterstützung sehr positiv entgegen.
Bedauerlich sei, dass die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes bei Justizminister Pfeiffers Überlegungen noch keine Rolle spiele. „Debatten um elektronische Fußfesseln sind für uns nachrangig“, sagte Pothmer. Auch Verfassungspostulate böten noch keinen realen Opferschutz.
dk