Pressemeldung Nr. 990 vom

Grüne: Castor-Transport absagen

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat die Forderung nach Absage der Castor-Transporte nach Gorleben erneuert. Die aktuelle Sicherheitslage erfordere eine "Neubewertung der Risiken der Transport- und Lagerkonzepte", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag (heute) in Hannover. Sie erinnerte daran, dass in der Vergangenheit sogar Transporte mit einer "vergleichsweise banalen Begründung wie Ferien und schlechter Witterungslage" verschoben wurden.
Harms forderte zugleich die Aufhebung des am Wochenende von der Bezirksregierung verordneten Versammlungsverbotes. Dieses Verbot diene lediglich der Kriminalisierung legaler Proteste. Versammlungsverbote über mehr als zwei Wochen seien in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch einmalig; so etwas gäbe es nur bei Atomtransporten nach Gor-leben. Erfahrungen zeigten, dass diese Verbote der Polizei als unbeschränkte Eingriffsgrundlage dienen; nicht nur in dem "begrenzten Transportkorridor", sondern im gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg und betroffenen Bereichen des Landkreises Lüneburg. Im Vorfeld des Transportes würden auch weit von der Transportstrecke entfernt Bürger ohne konkreten Straftatenverdacht, nur weil sie gegen die Atomanlagen in Gorleben sind, umfang-reichen Personen- und Fahrzeugkontrollen, Überwachungen und Bespitzelungen unterworfen.
Die 11 Grünen-Abgeordneten werden am 12. November zu einer Fraktionssitzung im Wendland zusammen kommen und die gewaltfreien Protestaktionen der Gorleben-Gegner unterstützen.

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