Pressemeldung Nr. 1009 vom

GRÜNE: Castor-Appell an Innenminister Schily und Bartling fordert Absage wegen Sicherheitsrisiken

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat in einem Schreiben an Bundesinnenminister Schily und seinen niedersächsischen Amtskollegen Bartling erneut auf Gefahren im Zusammenhang mit dem geplanten Castortransport hingewiesen. "Nach dem 11. September stellen sich alle Fragen zur Sicherheit und zu den unbeherrschbaren Risiken der Atomenergie neu. Die Fragen nach der Sicherheit der Zwischenlager und der Belastbarkeit der Behälter im Falle terroristischer Anschläge können nicht zufriedenstellend beantwortet werden", heißt es in dem Brief, der vor der heutigen (Mittwoch) Innenministerkonferenz vorgelegt wurde.
Als Gründe, den Transport zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchzuführen, nennt Harms die offenen Sicherheitsfragen bezüglich der Behälter, die Verunsicherung der Menschen, insbesondere im Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Überlastung der Polizei.
Die Grünen-Politikerin kritisiert das ausgedehnte Demonstrationsverbot und erinnert an die "willkürliche Auslegung" des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes während der letzten Castortransporte. "Mehrere Verurteilungen von Polizeibeamten wegen ihres Verhaltens im Einsatz sollten Ihnen und Ihren Kollegen in den Ländern zu denken geben. Immer wiederkehrende Probleme des Polizeieinsatzes sind Verletzungen von Sitzblockierern bei der Räumung, Polizeikessel und Verbringung von Demonstranten weitab vom Demonstrationsgeschehen, willkürlich verhängter Unterbindungsgewahrsam, Verzögerungen richterlicher Entscheidungen bei Freiheitsentzug, Hausdurchsuchungen ohne Deliktsverdacht."
Harms forderte von den beiden Ministern nicht nur an die Demonstranten zu appellieren, friedlich zu demonstrieren, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass die Beamten von Polizei und BGS die Gesetze respektieren.
20.000 Beamte zur Duchsetzung eines Atommülltransportes einzusetzen sei unverhältnismäßig. "Das Problem Gorleben wird sich nicht durch den Einsatz von Polizisten lösen lassen. Stattdessen muss weiterhin eine politische Lösung gesucht werden."
Rh/zm

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