Stellungnahme zur Elbvertiefung absurd:GRÜNE: Bundesrechnungshof ruiniert eigenen Ruf
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Stellungnahme zur Elbvertiefung zurückzuziehen und neu auszuarbeiten.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Stellungnahme zur Elbvertiefung zurückzuziehen und neu auszuarbeiten. "Das ist ein Dokument der Unkenntnis und Ignoranz", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Es sei unbegreiflich, dass die Behörde zentrale Argumente und Fakten schlichtweg "ausgeblendet" habe.
"Eine von niemandem gewünschte zusätzliche Vertiefung zu beantragen ist angesichts der Schäden an Deichbauwerken, steigenden Kosten für Unterhaltungsbaggerungen und zu erwartenden Herausforderungen durch den klimabedingten Meeresspiegelanstieg haarsträubender Unsinn", sagte Wenzel. Die Stellungnahme sei "ein kompletter Flop": Hafenkonkurrenzen und die Doppelinvestitionen für Elbvertiefung und Tiefwasserhafen Wilhelmshaven würden nicht berücksichtigt. Das Planco-Gutachten werde falsch interpretiert, weil die bislang zu verzeichnende Containermenge auch ohne weitere Vertiefung erreicht wurde. Falsch sei auch die Einschätzung über die Kosten der Beweissicherung und der Kompensation alter Schäden. Schließlich irritiere, dass der Rechnungshof die Rolle des Elbtunnels als begrenzenden Faktor für weitere Vertiefungen nicht erkannt habe, sagte Wenzel.
"Der Bundesrechnungshof sollte sich schleunigst von den Deichverbänden unterrichten lassen", sagte der Grünen-Politiker. "Es wäre schön, wenn der Präsident den Weg an die Elbe fände. Hier könnte er sehen, wie man verhindert, dass mehrere Hundert Millionen Steuergeld unsinnig verbrannt werden."