Statement:Grüne: Bundesgesundheitsminister gefährdet Handlungsfähigkeit der Kassen mitten in der Pandemie

Die Pläne des Bundesgesundheitsministers, die gesetzlichen Kassen mit den pandemiebedingten Mehrkosten zu belasten, stoßen auf scharfe Kritik bei den Grünen. Der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel sagt dazu:

„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und der Betriebskrankenkassen ausgerechnet in einer Zeit der schwersten finanziellen und gesundheitlichen Herausforderungen. Der Griff in die Rücklagen der gesetzlichen Kassen ist auch verfassungsrechtlich zu prüfen. Schließlich handelt es sich quasi um angespartes Geld der Versicherten. In der Folge werden diese dann auch noch mit erheblichen Steigerungen bei den Zusatzbeiträgen belastet. Nicht einsehbar ist auch, dass die privaten Kassen bislang so gar nicht an der Finanzierung der Mehrkosten der Pandemie beteiligt werden.

Wenn das Maßnahmenpaket der Bundesregierung so durchgeht, steht auch die Existenz einiger Kassen auf dem Spiel. Dann sind nicht nur harte politische Konflikte zu erwarten, das Thema wird auch vor Gericht landen, wenn die Bundesregierung hier durchzieht.

Ich erwarte vom Ministerpräsidenten und auch von seinem Finanzminister Hilbers, dass sie auf Bundesebene alles daran setzen, diesen Vorstoß abzuwenden.“

Hintergrund

Das Bundeskabinett hat Ende September ein Paket zur „Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV“ beschlossen. Dabei soll auf das Vermögen der Kassen zugegriffen werden. Die Wirkung wäre von äußerst kurzfristigem Nutzen. Die mittelfristigen Folgen trügen die Versicherten. Der Anreiz zum sparsamen Wirtschaften würde zudem konterkariert. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erwartet 2021 ein Defizit von 16,6 Mrd €.