Pressemeldung Nr. 1299 vom

Gruene: Brechmittel als Stimmungsmache

"Populistische Stimmungsmache in Vorwahlzeiten" hat der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen Thomas Schröder der CDU im Zusammenhang mit der Debatte um den Einsatz von Brechmitteln vorgeworfen....

"Populistische Stimmungsmache in Vorwahlzeiten" hat der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen Thomas Schröder der CDU im Zusammenhang mit der Debatte um den Einsatz von Brechmitteln vorgeworfen. Es sei schlicht "absurd", die Handlungsfähigkeit der Landesregierung auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung davon abhängig zu machen, ob Brech- oder Abführmittel für die Beweissicherung bei Kleinstdealern geeigneter seien.
Den wirklichen Drahtziehern und Hintermännern des Drogenhandels komme man mit derartigen Maßnahmen ohnehin nicht auf die Spur.
Justizminister Pfeiffer trage allerdings auch nicht zu einer Versachlichung bei, wenn er sich gestern gegen und heute für den Einsatz von Brechmitteln ausspreche, sagte Schröder am Montag in Hannover. "Zu den Risiken und Nebenwirkungen hat Innenminister Bartling alles gesagt, was nötig war." Bartling hatte sich gegen den Einsatz ausgesprochen.

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