Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete JETZT!:GRÜNE Bleiberechtstour: Gekommen, um zu bleiben

Grüne Landtagsabgeordnete besuchen niedersächsische Ausländerbehörden, Beratungsstellen und Initiativen vor Ort, um mit ihnen gemeinsam über Probleme ihrer Arbeit zu beraten und Lösungen zu finden.

Seit August 2007 gibt es eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die allen langjährig geduldeten Migranten ein sicheres Aufenthaltsrecht verschaffen soll. Jahrelang wurden Flüchtlinge mit zeitlich befristeten Duldungen, die immer wieder neu bei den Ausländerbehörden beantragt werden müssen, zermürbt. Diese Kettenduldungen sollen durch das Bleiberecht abgeschafft werden.

Selbst Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen sind bereit, den Migranten eine bessere Chance auf eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland zu bieten.

In Niedersachsen jedoch sind die Hürden hoch.

  • Innenminister Schünemann spricht sich für Restriktion und beschleunigte Abschiebung aus.
  • Wohlwollende Handhabung in den Behörden wird gezielt unterbunden und überwacht.
  • Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende werden vom Bleiberecht ausgeschlossen, weil sie oftmals nicht nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können.
  • Migranten ohne Pass geraten in die endlosen Mühlen der Bürokratie: sie werden zur Mitwirkung bei der Beschaffung gültiger Papiere verpflichtet, ohne Kriterien für die Erfüllung dieser Verpflichtung zu benennen.
  • Das Innenministerium schiebt die Verantwortung für die geringen Erteilungsquoten auf die Behörden ab und verweist auf deren Ermessensspielräume.

Es muss endlich Schluss sein mit Kettenduldungen und der Stigmatisierung der Migranten.

Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete jetzt!

Grüne Landtagsabgeordnete besuchen niedersächsische Ausländerbehörden, schauen den Verantwortlichen auf die Finger. Wir werden Beratungsstellen und Initiativen vor Ort besuchen, um mit ihnen gemeinsam über Probleme ihrer Arbeit zu beraten und Lösungen zu finden.

Und wir wollen Minister Schünemann in die Pflicht nehmen, der die Ausländerbehörden zu einer restriktiven Auslegung des Bleiberechts anweist.

Bleiberecht jetzt!

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich ein für ein weltoffenes Niedersachsen und wirksamen Flüchtlingsschutz. Langjährig Geduldete sollen auch in Niedersachsen eine Lebensperspektive bekommen.

Wir wollen:

  • ein Bleiberecht auch für Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende
  • eine humanitäre Umsetzung der Bleiberechtsregelung
  • spezielle Sprach- und Integrationskurse für Bleiberechtskandidaten
  • gezielte Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt für Bleiberechtskandidaten
  • ein nachvollziehbares Verfahren bei Passlosigkeit und klare Definition der Mitwirkungspflichten
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