Statement:Grüne: Bildung und Wissenschaft brauchen Investitionen statt Sparvorgaben!

Zu dem heute (Dienstag) vom DGB-Niedersachsen präsentierten Konzept zur Zukunft der Hochschulen sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Julia Willie Hamburg:

„Der DGB trifft den Nerv der Zeit: Bildung und Wissenschaft sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Zukunft Niedersachsens. Statt kurzsichtiger Sparvorgaben brauchen die Hochschulen einen Investitionsplan. Die Pandemie zeigt deutlich, wie unverzichtbar Forschung und Lehre für den Wohlstand und das Wohlergehen unseres Landes und der Bürger*innen sind. Wer hier spart, gefährdet die Innovations- und Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft für die entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit: Klimaschutz, Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt.

Im Grünen-Vorschlag zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 waren – über einen Niedersachsenfonds - zwei Milliarden ausschließlich für die Sanierung und Modernisierung der Hochschulen reserviert. Dadurch wäre es möglich auf die Kürzungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen zu verzichten. Die Vorschläge des DGB gehen in die gleiche Richtung und zeigen: Wer will, der kann.

Wer aber, wie die rot-schwarze Landesregierung - entgegen der ökonomischen Vernunft - an den Sparvorhaben für die Hochschulen festhält, verschuldet sich langfristig an den nachfolgenden Generationen und engt Gestaltungsspielräume ein. Wer meint, nur, weil die Haushaltsbilanzen des Landes die maroden Gebäude und Infrastruktur nicht abbilden, ist der Mangel nicht da, der denkt und agiert an der Realität vorbei. Die Landesregierung verpasst gerade eine historische Chance, Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen. Wir Grüne sind offen, mit allen Fraktionen gemeinsam ein Zeichen zu setzen und einen Zukunftsvertrag für die Hochschulen über die nächsten Jahrzehnte zu schmieden.“

Hintergrund

Mit dem Haushalt für das Jahr 2021 hat die SPD/CDU Landesregierung erneut harte Sparvorgaben für die Hochschulen beschlossen. Wissenschaftsminister Thümler (CDU) legt damit die Globale Minderausgabe (GMA) auch auf die Hochschulen um. Dadurch droht der Wissenschafts- und Bildungsstandort Niedersachsens langfristig eine erhebliche Schwächung im Vergleich der Bundesländer, aber auch im internationalen Vergleich.

Bereits im März 2020 legte die Landeshochschulkonferenz (LHK) Niedersachsen einen Bericht zum Investitionsstau an den Hochschulen vor. Laut ihrer Berechnung sind 4,3 Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Hochschulen notwendig.

Deshalb sah der Grüne Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einen Niedersachsen Fonds (NFonds) vor, ähnlich dem DGB-Konzept. Über eine Stammeinlage von einer Milliarde Euro Landesmittel könnten bis zu 10 Milliarden Euro für rentierliche Zukunftsausgaben generiert werden.