Viele Juristen - aber wenig rechtspolitische Sensibilität auf der Regierungsbank:GRÜNE Bilanz: Auch 2006 in Niedersachsen -Gesetze oft mangelhaft
In einer Rechts(bruch)bilanz zum Jahreswechsel erteilt der Abgeordnete Ralf Briese mehreren Gesetzen der schwarz-gelben Landesregierung die Note „mangelhaft“.
Die Landtagsgrünen haben die "fortgesetzte staatliche Rechtsbeugung und den Verfassungsbruch" in Niedersachsen kritisiert. In einer Rechts(bruch)bilanz zum Jahreswechsel erteilt der Abgeordnete Ralf Briese mehreren Gesetzen der schwarz-gelben Landesregierung die Note "mangelhaft". Nahtlos anknüpfend an die Vorjahre sei "das Kabinett Wulff auch 2006 rechtspolitisch auf Abwege geraten; die Verfassung sei erneut "starken Belastungsproben ausgesetzt" worden.
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Ein besonders abschreckendes Beispiel sei das neue Strafvollzugsgesetz. Nach der in großen Teilen misslungenen Föderalismusreform hätten sich die Länder einen "Wettlauf der Schäbigkeit im Strafvollzug" geleistet. "Der von Ministerin Heister-Neumann vorgelegte Entwurf ist nicht nur inhaltlich schlecht, sondern auch verfassungswidrig", sagte Briese. Jugend- und Erwachsenenstrafen dürften nicht in einem Gesetz geregelt werden.
Auf gleiche Kritik stößt die "rechtlich zweifelhafte Konstruktion" nach der im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Landeskrankenhäuser in Zukunft der Maßregelvollzug betrieben werden soll.
Das von Innenminister Schünemann geplante Verbot von "Killerspielen" sei nicht nur pädagogisch und politisch umstritten, sondern auch rechtlich zweifelhaft, weil davon das Grundrecht der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt werde.
Außerdem sei das Mediengesetz nicht europarechtskonform und die Prozesskostenbegrenzungsinitiative verstoße gegen das Grundgesetz.