Routineprojekte rechtfertigen Existenz nicht mehr:GRÜNE bezweifeln weitere Notwendigkeit der Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung

Die weitere Notwendigkeit der Stabstelle für Verwaltungsmodernisierung im Innenministerium haben heute (Dienstag) die Landtagsgrünen bezweifelt. "Die in der zweiten Phase der Verwaltungsreform laufenden Projekte rechtfertigen die Existenz der Stabstelle nicht mehr", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz. "Art und Umfang der Aufgaben können den betriebenen Personal- und Sachaufwand nicht plausibel erklären."

Die Stabstelle war im Zusammenhang mit der von der Landesregierung beschlossenen Abschaffung der Bezirksregierungen unter Leitung des Sonderstaatssekretärs Meyerding eingerichtet worden. Die Auflösung der Mittelinstanz sei mit einem hohen Steuerungsaufwand verbunden gewesen, der aber nach Abschluss des Unternehmens nun nicht mehr vorliege, so Lennartz. Die jetzt folgende zweite Phase bestehe überwiegend aus kleinteiligen Routineprojekten. Trotzdem umfasse die Stabstelle nur drei Stellen weniger als zu Beginn ihrer Arbeit.

Hinzu komme, dass für die einzige umfassendere Aufgabe, die Neuausrichtung des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung, gerade ein neuer Bevollmächtigter der Landesregierung bestellt wurde. "Die Gesamtleitung wird einem externen Experten übertragen, so dass auch hier die Funktion der Stabstelle überflüssig wird", so Lennartz.

Lennartz hat nun die Landesregierung aufgefordert darzulegen, welchen Personalaufwand sie zukünftig betreiben will und wodurch sie ihn gerechtfertigt sieht.

Die Anfrage ist als Anlage/Link beigefügt.