Keine Regelung für Hochspannungstrassen in Wohngebieten:GRÜNE bezeichnen Erdkabelgesetz als Farce

Als Farce haben die Landtagsgrünen das heute (Montag) im Umweltausschuss  beschlossene Erdkabelgesetz bezeichnet. "Unterirdisch ist nur noch das Verhalten der Koalitionsfraktionen. Die Hochspannungskabel jedenfalls werden weitgehend überirdisch verlaufen", sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen.

Der Grünen-Politiker kritisierte die Beschränkung der Erdverkabelung auf wenige Ausnahmen, die zudem auch noch ausschließlich im Landesraumordnungsprogramm geregelt würden. Für den Verlauf von Hochspannungs-Freileitungen in der Nähe von Wohnhäusern und Siedlungsbereichen fehle jegliche Regelung im Gesetz. Auch die von den kommunalen Spitzenverbänden des Landes erhobenen Forderungen, auch baurechtlich ausgewiesene Wohnbauflächen in die Abstandsregelung mit einzubeziehen seien von CDU und FDP ignoriert worden.

Janßen: "Nach den großartigen Ankündigungen der Landesregierung zum Thema Erdverkabelung bleibt lediglich ein entschiedenes Vielleicht. Ob das tatsächlich zur Erdverkabelung führt, steht in den Sternen und ob diese Regelung noch für die Trasse Ganderkesee – St. Hülfe greift, ist völlig zweifelhaft".
Für die 40.000 Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift für eine Erdverkabelung ausgesprochen haben, sei dies ein Schlag ins Gesicht.
Janßen forderte Nachbesserungen an dem Gesetz. "Der nächste Landtag wird sich damit erneut befassen müssen – eine solche Scheinlösung hilft niemandem."