Statement:Grüne: Bewährtes Kontrollsystem für Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nicht zerschlagen

Agrarministerin Otte-Kinast plant, die Zuständigkeit für die Kontrolle des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung von der Landesebene auf die kommunale Ebene zurück zu verlagern. Dazu sagt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Nach wie vor ist die drastische Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung eine herausragend wichtige Aufgabe. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sterben in Deutschland  bis zu 20.000 Menschen jährlich an multiresistenten Keimen.

Mit der jetzt geplanten Herabstufung der Zuständigkeit für die Antibiotikakontrolle  in der Tierhaltung von der Landesebene auf die kommunale Ebene würde ein bewährtes Kontrollsystem zerschlagen.

Die Maßnahme des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Meyer, diese Aufgabe auf Landesebene beim LAVES anzusiedeln, war äußerst wirksam. Das hat Ministerin Otte-Kinast im Jahr 2018 selbst noch so gesehen und angekündigt, es beizubehalten, ‚weil es gut funktioniert‘.

Mit der Konzentration auf Landesebene konnten ein hoher fachlicher Standard und drastische Reduktionen des Antibiotikaeinsatzes erreicht werden. Daher scheint eine Verlagerung an die Landkreise eine reine Gefälligkeit der Ministerin, denn die Agrarlobby  störte sich von Anfang an an den gebührenfinanzierten Schwerpunktkontrollen durch Landesbedienstete.

Die Kommunen sind heute schon mit vielen Kontrollaufgaben in der Tierhaltung und in Schlachthöfen überfordert. So wird bei den veterinärrechtlichen Kontrollen der Schlachthöfe durch die Kommunen immer häufiger das Land zu so genannten „Schwerpunktkontrollen“ hinzugezogen. 

Im Bereich der Tierhaltung braucht man ausgewiesene Fachleute, die sich nur mit dieser Aufgabe befassen und die Tierhalterinnen und Tierhalter auch wirklich fundiert beraten können. Bei den Landkreisen würde jemand, der eigentlich eine andere Aufgabe hat, die Antibiotika-Kontrolle noch mit ein paar Stunden die Woche miterledigen. Kontinuierliche, fachliche Fortbildung wäre nicht realistisch.

Hintergrund:

Durch landesweit einheitliche Kontrollen und die Umsetzung von Maßnahmen wie verringerter Besatzdichte bei Betrieben mit hohem Verbrauch konnte der viel zu hohe Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung in fünf Jahren mehr als halbiert werden. Doch immer noch landen 40% der Antibiotika im Tierfutter.

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen kam heraus, dass in Niedersachsen nur durchschnittlich alle 20 Jahre eine Tierschutz-Kontrolle pro Betrieb durch die Landkreise stattfindet. Es gab Kommunen, in denen jeder Betrieb rechnerisch nur einmal in 50 Jahren kontrolliert wurde.

Auch bei Tiertransporten stehen einige Landkreise in der Kritik. Dies belegt, dass nicht noch weitere Kontrollaufgaben In diesem Bereich auf die Landkreise übertragen werden sollten.