Statement:Grüne: Besser spät als nie – Jetzt Corona-Sonderausschuss für bessere Beteiligung des Parlaments schaffen
Wir begrüßen, dass die SPD-Fraktion als größte Fraktion im Landtag nun doch einen Corona-Sonderausschuss auf den Weg bringen möchte. Gerade in diesen Zeiten, wo der Infektionsschutz schwere Eingriffe erfordert und die Menschen in Niedersachsen über längere Zeit in einem Ausnahmezustand leben müssen, ist es entscheidend, dass das Parlament über die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen mit entscheidet.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder hat laut „Rundblick“ einen Corona-Sonderausschuss des Landtags vorgeschlagen. Die Grünen-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag, wenn damit eine bessere Beteiligung des Parlaments an den Corona-Entscheidungen verbunden ist.
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:
Wir begrüßen, dass die SPD-Fraktion als größte Fraktion im Landtag nun doch einen Corona-Sonderausschuss auf den Weg bringen möchte. Gerade in diesen Zeiten, wo der Infektionsschutz schwere Eingriffe erfordert und die Menschen in Niedersachsen über längere Zeit in einem Ausnahmezustand leben müssen, ist es entscheidend, dass das Parlament über die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen mit entscheidet. Ich habe deshalb heute die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP angeschrieben, um mit ihnen gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir diesen Ausschuss bereits in der kommenden Woche einrichten können. Denn der Niedersachsen-Plan der Regierung, an dem das Parlament bislang nicht beteiligt war, geht jetzt Schritt für Schritt in die Umsetzung. Es wird entscheidend sein, diesen und weitere Schritte von Beginn an intensiv mit zu begleiten.
Hintergrund
In der Anlage erhalten Sie das Schreiben.