Statement Grüne begrüßen verschärfte Weihnachtsruhe in Niedersachsen – Bereits jetzt Krisenpläne für Januar erarbeiten

Zu den Plänen der Landesregierung für eine Verlängerung und Verschärfung der „Weihnachtsruhe“ bis voraussichtlich zum 15. Januar erklärt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

Die Verlängerung und das Nachschärfen der so genannten Weihnachtsruhe in Niedersachsen sind richtig. Die bisher geplanten Maßnahmen sind angesichts der näher kommenden Omikron-Welle nicht ausreichend. Damit könnten wir in Niedersachsen seit langem wieder vor oder an die Corona-Lage herankommen. Die Landesregierung muss allerdings in den nächsten Tagen die weitere Entwicklung genau im Auge behalten. Denn wenn noch härtere Einschränkungen nötig sind, müssen sie getroffen werden. Der Großteil der Menschen ist auch eindeutig bereit dazu, sich vor Corona zu schützen.

Angesichts der großen Gefahren durch die vorausgesagte schnelle Ausbreitung von Omikron-Viren sind wir gut beraten, alle für unseren Alltag wichtigen Bereiche – die sogenannte kritische Infrastruktur – darauf vorzubereiten. Hier muss die Landesregierung deutlich machen, was sie plant und was das für alle Bereiche heißt. Insbesondere die Krankenhäuser, wo ohnehin Fachkräftemangel und Überlastung an der Tagesordnung sind, könnten durch Omikron an massive Kapazitätsengpässe geraten. Aber auch bei Polizei, Feuerwehr, Energie- und Wasserversorgung sowie in der Logistikbranche braucht es Pläne für den Januar.

Es ist sinnvoll, die Maßnahmen bis zum 15. Januar zu planen. Die Landesregierung muss aber kurzfristig beantworten, was das für die Schulen ab dem 10. Januar heißt. Eltern, Kinder und die Schulen brauchen möglichst zeitnah Planungssicherheit und nicht wieder ein Holterdiepolter am Wochenende vor Schulbeginn. Besonders die Gastronomie, Veranstaltungs- und Kulturbranche und den Einzelhandel werden die Kontakteinschränkungen hart treffen. Umso wichtiger ist es, sehr kurzfristig die Wirtschaftshilfen auf den Weg zu bringen und auszuzahlen.

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