Pressemeldung Nr. 24 vom

Einreise-Sperre für Saisonarbeitskräfte Grüne begrüßen Kurswechsel

Darum geht es:

Die Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat heute (Mittwoch) im Morgenmagazin von ARD und ZDF einen Kurswechsel der Bundesregierung in Bezug auf das Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte angekündigt. Bislang gilt eine Einreise-Sperre, die insbesondere die niedersächsische Landwirtschaft stark beeinträchtigt. Trotz der Bereitschaft von heimischen Arbeitskräften mitzuhelfen, fehlen bundesweit circa hunderttausend Saisonarbeitskräfte im Obst-und Gemüseanbau.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte , agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

„Wir begrüßen diese Ankündigung für einen Kurswechsel, denn wir müssen die Versorgung mit gesundem Obst und Gemüse absichern. Jetzt ist Pflanzzeit, die darf nicht verpasst werden. Bei Obst und Gemüse ist in Deutschland der Selbstversorgungsgrad im Gegensatz zu Grundnahrungsmitteln wie Kartoffeln oder Getreide ohnehin schon gering. Wir können uns nicht auf die Ernten in Spanien und Italien verlassen.

Es muss jetzt von der Landesregierung sichergestellt werden, dass die Saisonkräfte nicht in Sammelunterkünfte mit Mehrbettzimmern untergebracht werden. Das wäre nicht akzeptabel. Hier müssen leerstehende Kapazitäten in Gasthöfen, Hotels und Ferienunterkünften bereitgestellt werden. Der Gesundheits- und Infektionsschutz für diese Menschen, deren maximale Arbeitszeiten schon verlängert wurden, muss dringend gesichert werden.“

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

„Die Landwirtschaft hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie auf ihre Saisonarbeitskräfte, vor allem aus Osteuropa nicht verzichten kann. Umso deutlicher wird, dass unsere Einwanderungsgesellschaft auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist. Der Einreisestopp für Erntehelfer*innen und Saisonarbeitskräfte war nicht nachvollziehbar, da pauschal nur eine Berufsgruppe adressiert wurde. Eine Einreisesperre, die nur ausländische Erntehelferinnen und –helfer trifft, während andere auch systemrelevante Berufsgruppen weiterhin einreisen dürfen, ist zudem europarechtlich fragwürdig. Nun muss die Bundesregierung ihre Entscheidung für eine Einreisesperre korrigieren. 

Zum Hintergrund:

Die EU-Kommission hat zuletzt am 30.3.2020 Erntehelferinnen und -helfer als systemrelevante Arbeitskräfte in der bestätigt, denen generell der Grenzübertritt für ihre Arbeit gestatten werden soll, um Grenzgänger und einheimische Arbeitskräfte gleichzubehandeln (siehe Leitlinien für mobile Arbeitskräfte in der EU, abzurufen unter: http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=22473&langId=en). Die Grünen hatten das Einreiseverbot kritisiert.

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