Statement Grüne: Begrüßen Kursschwenk der Landesregierung für mehr Home-Office – Zu vielen anderen Corona-Maßnahmen bleibt Landesregierung zu passiv

Die Landesregierung hat heute (Montag) in einer Sondersitzung ihre Positionen für das vorgezogene Corona-Spitzentreffen am Dienstag (19. Jan.) vorgestellt. Für die Arbeitswelt will die Landesregierung es jetzt nicht mehr nur bei bloßen Appellen für mehr Home-Office belassen. Allerdings gibt es unverändert keine Pläne für eine überzeugende langfristige Anti-Corona-Strategie.

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Der Kursschwenk der Landesregierung beim Home-Office kommt gerade noch rechtzeitig vor dem Corona-Spitzentreffen bei der Kanzlerin. Es kann nicht bei bloßen Appellen an Arbeitgeber bleiben, während das Privatleben bis ins Detail strikt reglementiert wird. Wir erwarten, dass Niedersachsen als großes Flächenland seinen Einfluss für eine konsequente Home-Office-Regelung geltend macht. Weitere Einschränkungen für private Kontakte sind kaum noch möglich und auch nicht sinnvoll. Wir müssen da ansetzen, wo die meisten Kontakte passieren. Deshalb braucht es neben dem Arbeiten zu Hause, klare Hygieneregeln für diejenigen, die nicht ins Home-Office gehen. Darüber hinaus braucht es eine große Kraftanstrengung für mehr Infektionsschutz in Schulen aber auch in Bussen und Bahnen.

Bei zu vielen anderen Punkten bleibt die Landesregierung leider passiv. Familien dürfen nicht länger die Leidtragenden der Beschränkungsmaßnahmen sein. Wir fordern statt einer Plus-Eins-Regel das Treffen in festen kleinen Gemeinschaften, also zwei bis drei Haushalte, die sich sehen dürfen. Im Mindesten braucht es Ausnahmen für Geschwisterkinder, hier versteht die Plus-Eins-Regel niemand.

Angesichts der anhaltend hohen Zahlen und der sich ausbreitenden britischen Virus-Variante brauchen wir dringend mehr Schnelltests, um Infektionen so früh wie möglich zu erkennen. Wir fordern die Zulassung von Schnelltests im Heimtest und den konsequenten Einsatz dort, wo viele Menschen zusammenkommen.

Was noch immer fehlt, ist eine Langfriststrategie. Wenn Bund und Länder die Bevölkerung angesichts der noch lange nicht besiegten Pandemie von harten Maßnahmen überzeugen wollen, müssen diese nachvollziehbar an den jeweiligen Infektionszahlen ausgerichtet sein. Dazu braucht es auch mehr Erkenntnisse über die Wirksamkeit der einzelnen Einschränkungen.“

Anlage

In der Pressemitteilung Nr.3/2021 vom gestrigen Sonntag hat die Grünen-Fraktion bereits ihre Schwerpunkt-Forderungen an die Landesregierung für das Corona-Spitzentreffen mit der Kanzlerin erläutert.

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