Pressemeldung Nr. 3239 vom

GRÜNE begrüßen Kompromiss im Vermittlungsausschuss - Steuersystem gerechter, einfacher und effizienter machen

"Ohne die Union hätte es mehr Steuerentlastung, mehr Subventionsabbau und weniger Eingriffe in Arbeitnehmerrechte gegeben", erklärten die Grünen im Niedersächsischen Landtag am (heutigen) Dienstag zum Ausgang der Vermittlungsverhandlungen am Wochenende in Berlin. Erfreulich sei jedoch, dass die Blockadestrategie einiger Ministerpräsidenten der Union nicht aufgegangen ist.
Die Grünen sehen in dem Beschluss lediglich einen ersten Schritt. Der nächste Reformschritt müsse das Steuersystem gerechter, einfacher und effizienter machen, sagten die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms und der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel.
Die radikale Vereinfachung des Steuersystems sei ein wichtiger Punkt zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit. Große Erbschaften und große Vermögen müssten künftig stärker herangezogen werden. Eine verbesserte europäische Energiesteuer müsse die Steuerlast auf Arbeitseinkommen langfristig senken und den Ressourcenverbrauch verringern. Zudem eröffne die Vereinfachung des Steuersystems effizientere Wege zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
wz

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