Landesregierung schweigt sich bei Kompensationszahlungen für gekürzte Regionalisierungsmittel aus:GRÜNE befürchten massive Einschnitte beim ÖPNV
„Die Aufgabenträger des ÖPNV müssen bereits in den nächsten Wochen ihre verbindlichen Bestellungen bei den Verkehrsunternehmen für 2010 abgeben und die Landesregierung schweigt sich zu den dafür erforderlichen Mitteln aus“, kritisiert Enno Hagenah.
Auf heftige Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die Ankündigung der Landesregierung, erst im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst über die Fortsetzung der Kompensationszahlungen bei den Regionalisierungsmitteln zu entscheiden. Dadurch seien zum Fahrplanwechsel 2009/2010 massive Einschnitte im ÖPNV zu befürchten, sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Sonntag (heute) in Hannover.
"Die Aufgabenträger des ÖPNV müssen bereits in den nächsten Wochen ihre verbindlichen Bestellungen bei den Verkehrsunternehmen für 2010 abgeben und die Landesregierung schweigt sich zu den dafür erforderlichen Mitteln aus", kritisierte der Grünen-Politiker. Ob und in welcher Höhe erneut mindestens 15 Mio. Euro vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellt würden, werde erst im Rahmen der Haushaltsaufstellung entschieden, habe die Landesregierung in der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Grünen erklärt.
Aus der Antwort gehe auch hervor, dass insgesamt 30 Nahverkehrsverbindungen auf dem Spiel stehen. So drohen Abbestellungen bei sieben Bahn- und Buslinien in der Region Hannover. Im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) stünden 425.500 Zugkilometer im Jahr auf einem Dutzend Strecken wieder in Frage und im Aufgabenbereich der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sind insbesondere Strecken im nordwestlichen Niedersachsen gefährdet. "Damit wird in halb Niedersachsen stillgelegt", so der Grünen-Politiker.
Hagenah erinnerte daran, dass die Ausgleichszahlungen des Landes im Jahr 2007 aufgrund der landesweiten Proteste wegen drohender Angebotscheinschränkungen im ÖPNV zugesagt worden seien. "Diese Zusage jetzt schon wieder zur Disposition zu stellen ist unverantwortlich gegenüber den Verkehrsträgern und gegenüber den tausenden von Menschen in Niedersachsen, die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen."